Zählt meine Gegenforderung für den Weg zum Höchstgericht mit?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Ob Sie den Obersten Gerichtshof anrufen können, richtet sich allein nach dem Wert dessen, was eingeklagt wurde. Eine Gegenforderung, die Sie zur Aufrechnung eingewendet haben, wird nicht dazugezählt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Als Streitgegenstand kommt im Sinne der Revisionszulässigkeitsbegrenzung nach § 502 Abs 2 ZPO - vom Zwischenfeststellungsantrag abgesehen - nur ein klagweise verfolgter Anspruch in Betracht. Dass im Fall der aufrechnungsweisen Geltendmachung einer Gegenforderung eine urteilsmäßige Entscheidung über diese gemäß § 411 Abs 1 ZPO bis zur Höhe des Betrages, mit welchem aufgerechnet werden soll, auch der Rechtskraft teilhaft wird, ändert daran nichts.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO.OGH 1 Ob 210/03v, 14.10.2003
- Die Zulässigkeit der Revision hängt - ungeachtet einer aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung - ausschließlich vom Geldbetrag oder Geldwert des klageweise geltend gemachten Anspruchs ab, soweit dieser noch Gegenstand des angefochtenen Berufungsurteils war.OGH 1 Ob 210/03v, 14.10.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041291 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 5 Ob 1/20p, 16.01.2020, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Gegenforderung und Streitwert
Verfahrensrecht · Wertgrenze für die Revision
Verfahrensrecht · Revision wegen der Kostenfrage
Verfahrensrecht · Kosten und Rechtszug zum Höchstgericht
Verfahrensrecht · Zinsen und Höhe des Streitwerts