Zählt meine Gegenforderung für den Weg zum Höchstgericht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zug-um-Zug-Einwand.OGH 1 Ob 253/09a, 29.01.2010
• Hier: Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO.OGH 1 Ob 210/03v, 14.10.2003
• Eine Gegenforderung ist bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstandes abhängt, unerheblich.OGH 2 Ob 23/98s, 27.08.1998
• Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist - unabhängig von ihrer Höhe - für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht. Dass die Gegenforderung für die Revisionszulässigkeit von Bedeutung ist, wenn sie mit Widerklage geltend gemacht wird, heißt aber nur, dass im Verfahren über die Widerklage die Zulässigkeit der Revision (ua) davon abhängt, ob die Gegenforderung (= Widerklageforderung) S 50.000,-- übersteigt. Hingegen ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Entscheidung über die Klage unabhängig von der Gegenforderung (= Widerklageforderung) zu prüfen.OGH 4 Ob 2336/96z, 26.11.1996
• Die zweite Instanz hat die Höhe der von der ersten Instanz angenommenen Gegenforderung geringer festgesetzt.OGH 1 Ob 32/55, 26.01.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042639 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 25.

• OGH 2 Ob 72/26s, 19.05.2026, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 35/20h, 01.04.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 1/20p, 16.01.2020, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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