Zählen die Zinsen für den Streitwert meiner Klage mit?
betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner
Wenn Sie Zinsen zusätzlich zur Hauptforderung einklagen, bleiben sie bei der Berechnung des Streitwerts außer Betracht. Aus welchem Grund die Zinsen verlangt werden, spielt dabei keine Rolle. Wird nur das Zinsenbegehren abgewiesen, können Sie den Obersten Gerichtshof deswegen nicht anrufen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (28 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
1. Für die Anwendung des § 54 Abs 2 JN (wonach Zinsen für die Streitwerthöhe nicht berücksichtigt werden) ist nur maßgebend, dass die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird (Kläger begehrt 9 Prozent Zinsen ab einem vor der Klageerhebung liegenden Tag und die Hauptforderung). Auf den Rechtsgrund kommt es nicht an.
2. Die Revision ist daher gegen das berufungsgerichtliche Urteil, mit dem die Abweisung des Zinsenbegehrens bestätigt wurde, gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Und zwar gleichermaßen, ob die Zinsen als eine durch Kapitalbetrag, Zinsfuß und Zeit umschriebene Größe oder als kapitalisierter Betrag geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 238/01b, 17.10.2001
- Als Nebenforderung werden Zinsen dann geltend gemacht, wenn sie mit einer Klage gemeinsam mit einem auch nur mehr sehr geringen Teil der Hauptforderung begehrt werden.OGH 7 Ob 626/79, 21.06.1979
- Hier: Unzulässigkeit gemäß § 502 Abs 2 Z 3 ZPO angenommen.OGH 2 Ob 131/75, 25.09.1975
- Hier: Hatte das Erstgericht nach rechtskräftig gewordenem Teilanerkenntnisurteil nur mehr über die Zinsennebenforderung erkannt; Zurückweisung der hierüber erhobenen Berufung nach § 501 ZPO.OGH 4 Ob 82/72, 20.10.1972
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042388 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 28.
- OGH 1 Ob 104/24m, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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