Rechtssatz RS0041401
Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Die Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung des Urteils ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage des Folgeprozesses von Bedeutung ist, sei es, dass das Gesetz oder ein Rechtsgeschäft ausdrücklich an die Existenz eines Urteiles eine besondere (von der Rechtskraft, Gestaltungswirkung und Vollstreckbarkeit verschiedene) Rechtsfolge zB die Verjährungsfrist der Judikatsschulden knüpft oder sei es, dass die Existenz des Urteiles einen Sachverhalt schafft, der ein anders umschriebenes Tatbestandsmerkmal erfüllt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Tatbestandswirkung gehört nicht zu den prozessualen, sondern zu den materiell-rechtlichen Urteilswirkungen. OGH 4 Ob 230/18d, 25.04.2019 · im RIS ↗
- Hier: Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet Tatbestandswirkungen im Deckungsprozess in der privaten Haftpflichtversicherung. OGH 7 Ob 125/18k, 04.07.2018 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041401 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 16.
- OGH 2 Ob 43/26a, 15.09.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 74/23f, 20.04.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Urteil als Anspruchsgrundlage
Verfahrensrecht · Voraussetzungen der Bindungswirkung
Verfahrensrecht · Bindung an fremde Bescheide
Verfahrensrecht · Wirkung eines rechtskräftigen Urteils
Anderes · Neues Recht bei Dauerzuständen