OGH 2 Ob 74/23f

Die Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung des Urteils ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage des Folgeprozesses von Bedeutung ist, sei es, dass das Gesetz oder ein Rechtsge …

Ja. Ein rechtskräftiges Urteil kann wie eine Tatsache wirken, an die das Gesetz oder ein Vertrag eigene Folgen knüpft, etwa das Entstehen, die Änderung oder das Erlöschen eines Anspruchs. Dasselbe gilt für einen im Verfahren geschlossenen Vergleich.

Der vom Verstorbenen ernannte Testamentsvollstrecker ist zu den Gerichtsterminen zu laden und darf Anträge stellen; eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen darf er nur, soweit er behauptet, dass sie gegen die Anordnungen des Verstorbenen verstößt. Er überwacht, ob die Auflagen des Verstorbenen erfüllt werden, auch noch nach der rechtskräftigen Übergabe des Nachlasses an die Erben, und unterstützt dabei das Gericht; auf den sonstigen Ablauf des Verfahrens hat er keinen Einfluss. Zwingen kann er die Beteiligten nicht selbst, er kann aber zumindest solange das Verfahren läuft durch Anträge beim Gericht erreichen, dass dieses die nötigen Schritte setzt.

Nein. Parteistellung haben Sie nur, wenn Ihre rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst wird. Wirkt sich das Verfahren bloß mittelbar aus, etwa weil Ihre Aussichten auf Befriedigung schlechter werden, genügt das nicht. Auch ein bloßes rechtliches Interesse am Ausgang reicht nicht aus.

Sie sind nur dann unmittelbar betroffen, wenn die geplante Entscheidung Ihre Rechte oder Pflichten selbst verändert, ohne dass dafür noch eine weitere Entscheidung nötig wäre. Wirkt sich die Entscheidung auf Sie nur mittelbar aus, begründet das keine Parteistellung.

Nicht jedes rechtliche Interesse macht Sie zur Partei eines Verfahrens. Entscheidend ist, welchen Zweck das jeweilige Verfahren verfolgt.