Kann ein früheres Urteil selbst die Grundlage meines Anspruchs sein?

günstig für Kläger betrifft Parteien, Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer

Ja. Ein rechtskräftiges Urteil kann wie eine Tatsache wirken, an die das Gesetz oder ein Vertrag eigene Folgen knüpft, etwa das Entstehen, die Änderung oder das Erlöschen eines Anspruchs. Dasselbe gilt für einen im Verfahren geschlossenen Vergleich.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 28.08.2018 (23 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Die Tatbestandswirkung tritt insbesondere dann ein, wenn das rechtskräftige Urteil als juristische Tatsache die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bildet, sei es für die Bildung neuer Privatrechtsansprüche, sei es für deren Änderung oder deren Erlöschen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Tatbestandswirkung gehört nicht zu den prozessualen, sondern zu den materiell-rechtlichen Urteilswirkungen.OGH 4 Ob 230/18d, 25.04.2019
Hier: Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet Tatbestandswirkungen im Deckungsprozess in der privaten Haftpflichtversicherung.OGH 7 Ob 125/18k, 04.07.2018
Hier: Erst mit Rechtskraft eines freisprechenden Erkenntnisses liegt die Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 vor.OGH 1 Ob 171/15a, 17.09.2015
Die Rechtskraft und die Bindungswirkung (als Ausfluss der materiellen Rechtskraft) einer Vorentscheidung über Ansprüche derselben Parteien im Nachfolgeprozess sind in der Lehre und Rechtsprechung sehr unterschiedlich behandelte, komplexe Themen. Bei der Lösung dieser Probleme spielt auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Begriff des Streitgegenstandes eine wesentliche Rolle.OGH 6 Ob 3/02p, 18.04.2002
Das Urteil muss für die Tatfrage des Folgeverfahrens deshalb von Bedeutung sein, weil entweder schon das Gesetz oder doch mindestens ein Rechtsgeschäft an das Vorhandensein dieses Hoheitsakts besondere Rechtsfolgen knüpft oder die Existenz des Urteils einen Sachverhalt schafft, der selbst wieder das Merkmal eines bestimmten Tatbestands ist.OGH 1 Ob 2123/96d, 08.04.1997
Dasselbe muss auch für im Zuge eines gerichtlichen Zivilprozesses geschlossen Vergleich gelten.OGH 1 Ob 516/77, 30.03.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 8 ObA 32/18s, 28.08.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Frühere Entscheidung als Vorfrage

Muss das Gericht ein früher entschiedenes Recht als Vorfrage übernehmen?

Ja. Wurde ein Anspruch in einem früheren Verfahren rechtskräftig entschieden und hängt Ihr neuer Anspruch davon ab, muss das zweite Gericht diese Entscheidung ohne neue Prüfung zugrunde legen. Für die Begründung oder die Kostenentscheidung des Vorverfahrens gilt das nicht.

günstig für Beklagter Bindung eines Zwischenurteils in Folgeprozessen

Bindet das erste Urteil auch meinen späteren Prozess?

Nein. Hat ein Gericht in einem früheren Verfahren nur vorab über den Grund eines Anspruchs entschieden, wirkt das nur in jenem Verfahren. Klagen Sie später aus demselben Rechtsgrund neu, wird der Grund noch einmal geprüft.