Wann ist ein Gericht falsch besetzt?
betrifft Kläger, Beklagter, Partei
Die Besetzungsvorschriften bestimmen, ob ein Einzelrichter oder ein Senat entscheidet, wie der Senat zusammengesetzt sein muss und dass nur jene Richter urteilen dürfen, die auch verhandelt haben. Wie die Arbeit innerhalb eines richtig besetzten Senats aufgeteilt wird, regeln sie nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 12.05.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Die Vorschriften über die Gerichtsbesetzung sind solche, die anordnen, ob im konkreten Fall der Einzelrichter oder ein Kollegialorgan (Senat) bzw welcher Einzelrichter oder welcher Senat zur (Verhandlung und) Entscheidung berufen ist, wie der - im konkreten Fall hiezu berufene - Senat zusammengesetzt sein muß und daß das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden darf, die an der dem Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Die Besetzungsvorschriften treffen dagegen keine Aussagen über die Verteilung der Aufgaben innerhalb des - vorschriftsmäßig zusammengesetzten - Kollegialorgans.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- In der Anwesenheit eines weiteren nicht zum Spruchkörper zählenden Richters während der Beratung oder Abstimmung liegt weder eine Nichtigkeit noch ein Mangel, der geeignet wäre, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (§ 496 Abs 1 ZPO).OGH 6 Ob 240/08z, 14.05.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042089 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 61/26f, 12.05.2026, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Strafrecht · Richtige Besetzung des Strafgerichts
Verfahrensrecht · Zusammensetzung eines überbesetzten Senats
Verfahrensrecht · Falsche Besetzung im Arbeitsgerichtsverfahren
Verfahrensrecht · Urteil eines nicht bestellten Richters
Verfahrensrecht · Gerichtsbesetzung im Rechtsmittelverfahren