Was passiert, wenn das Gericht über einen Teil nicht entscheidet?

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrags durch das Erstgericht weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus.OGH 10 ObS 135/09i, 20.10.2009
• Hat sich der Kläger gegen das Unterbleiben einer Entscheidung über einen Teil seines Begehrens innerhalb der ihm dafür offen stehenden Fristen weder mit Berufung noch mit Berichtigungs- oder Ergänzungsantrag zur Wehr gesetzt, ist dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden, sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen.OGH 9 ObA 96/09x, 26.08.2009
• Nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens blieb sowohl in der Berufung als auch in der Revision ungerügt. Damit ist dieser Teil des Klagebegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden.OGH 5 Ob 65/03z, 08.04.2003
• Nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens.OGH 10 ObS 80/92, 30.06.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

• OGH 9 Ob 38/23p, 27.09.2023, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 89 · Urteile
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 496

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