Was kann ich tun, wenn das Urteil einen Teil vergessen hat?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Hat das Gericht über einen Ihrer Ansprüche versehentlich nicht entschieden, können Sie eine Ergänzung des Urteils beantragen oder Berufung erheben. Tun Sie beides nicht rechtzeitig, ist dieser Teil aus dem Verfahren ausgeschieden. Sie dürfen ihn dann aber neuerlich einklagen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 17.01.2019 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Wird über einen mit Klage geltend gemachten Anspruch versehentlich im Urteil nicht entschieden, so kann entweder ein Ergänzungsurteil beantragt oder die nicht vollständige Erledigung mit Berufung angefochten werden. Wenn der Kläger weder zeitgerecht ein Ergänzungsurteil beantragt noch Berufung erhebt, so erlischt die Streitanhängigkeit und steht es dem Kläger frei, nunmehr den nicht mehr erledigten Anspruch neuerlich mit Klage geltend zu machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlen des Verschuldensausspruchs wurde in der Berufung nicht gerügt.OGH 8 Ob 63/20b, 25.08.2020
Hat eine Partei Berufung erhoben und gleichzeitig die Ergänzung des Urteils beantragt, so kann über die Berufung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ergänzungsantrags entschieden werden.OGH 9 Ob 82/14w, 29.01.2015
Hier: Verfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 232/02g, 05.11.2002
Die Beendigung der Streitanhängigkeit hinsichtlich des nicht erledigten Teils des Begehrens beseitigt rückwirkend die Unterbrechungswirkung gemäß § 1497 ABGB.OGH 5 Ob 232/02g, 05.11.2002
Insoweit besteht ein Wahlrecht.OGH 9 ObA 354/98v, 20.01.1999

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Verschuldensausspruch im Eheverfahren.OGH 3 Ob 622/76, 29.10.1976
Auch bei Beschlüssen, Ergänzungsantrag oder Rekurs.OGH 3 Ob 37/75, 04.03.1975
Auch noch durch Revision.OGH 3 Ob 378/58, 22.10.1958
Übergehung des Antrages nach § 408 ZPO.OGH 7 Ob 265/56, 30.05.1956
Nichterledigung eines Eventualbegehrens.OGH 1 Ob 217/48, 14.07.1948
Auch bei Beschlüssen: Ergänzungsantrag oder Rekurs.OGH 3 Ob 738/34, 16.10.1934

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039435 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 5 Ob 134/18v, 17.01.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Nicht erledigter Teil des Begehrens

Was passiert, wenn ich den vergessenen Teil des Urteils nicht rüge?

Hat das Gericht Ihr Begehren nicht zur Gänze erledigt und beanstanden Sie das weder in der Berufung noch in der Revision, gilt dieser Teil als aus dem Verfahren ausgeschieden. Sie müssen den Mangel also selbst und rechtzeitig aufgreifen.

günstig für Beklagter Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Klagebeantwortung

Kann ich etwas tun, wenn meine Klagebeantwortung zu spät kam?

Hebt das Berufungsgericht das Verfahren als nichtig auf und weist es Ihre Klagebeantwortung als verspätet zurück, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Diese Möglichkeit besteht, obwohl sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist.