Kann ich gegen das Berufungsurteil noch weiter gehen?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Haben beide Seiten berufen und hat das Berufungsgericht das erste Urteil zur Gänze bestätigt, werden für die Wertgrenze beide bestätigten Teile zusammengezählt. Das gilt auch dann, wenn die Teile zugunsten verschiedener Parteien ergangen sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen, haben Kläger und Beklagter Berufung erhoben, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil bestätigt, so müssen für die Beurteilung der Frage, ob der von der Bestätigung betroffene Teil S 60.000,-- übersteigt, beide bestätigenden Teile des Urteils des Berufungsgerichtes, obwohl sie zugunsten verschiedener Parteien ergingen, zusammengerechnet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entsprechend haben auch die Bewertungsaussprüche bei einem nicht in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstand zu erfolgen.OGH 4 Ob 221/16b, 22.11.2016
- Auch wenn das Berufungsgericht über zwei Berufungen zu entscheiden hat, liegt bei einem einheitlichen Anspruch doch nur ein Streitgegenstand vor. Bei einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand ist die Revisionszulässigkeit daher nach der Summe der mit den Berufungen angestrebten Änderungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu beurteilen.OGH 4 Ob 221/16b, 22.11.2016
- Hier: § 46 Abs 1 Z 2 ASGG.OGH 9 ObA 35/93, 17.03.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042478 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 8 Ob 88/25m, 27.11.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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