Werden meine Ansprüche für den Streitwert zusammengezählt?

betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Konsument

Ja, wenn die einzelnen Ansprüche sachlich oder rechtlich zusammenhängen, etwa weil sie aus demselben Vertrag stammen. Zusammengezählt wird aber nur, worüber das Berufungsgericht auch tatsächlich entschieden hat. Hängen die Ansprüche nicht zusammen, wird für jeden getrennt beurteilt, ob Sie noch weiter gehen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (180 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen.OGH 4 Ob 67/11y, 10.05.2011
Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten.OGH 4 Ob 67/11y, 10.05.2011
Es ist nicht darauf abzustellen, welche Behauptungen unabdingbar sind, damit das Vorbringen noch schlüssig ist, sondern es kommt darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu können.OGH 6 Ob 162/10g, 01.09.2010
Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten.OGH 4 Ob 79/10m, 08.06.2010
Auch wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile richtet, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor.OGH 2 Ob 18/10a, 17.02.2010

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Der Ausstattungsberechtigte kann sich wegen der Bestellung der Ausstattung nur getrennt an jeden seiner beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Anteil für seine Ausstattung begehren. Da solche Ansprüche, wenn sie gemeinsam gegen mehrere Personen gerichtet werden, nur gleichartige Ansprüche darstellen, findet eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 2 JN nicht statt.OGH 10 Ob 61/09g, 29.09.2009
Hier: Keine Zusammenrechnung von Amtshaftungsansprüchen aus drei - nach Ansicht des Klägers - schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen, die in unterschiedlichen Verwaltungsstrafverfahren, deren einzige Gemeinsamkeit die Beteiligung desselben Lenkers und desselben Fahrzeugs war, ergangen sind.OGH 1 Ob 148/09k, 08.09.2009
Keine Zusammenrechnung wenn Klage auf zwei datum- und betragsmäßig verschiedene Zeichnungsvereinbarungen samt dazu geleisteten Zahlungen gestützt wurde.OGH 8 Ob 118/08y, 14.10.2008
Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen.OGH 8 Ob 118/08y, 14.10.2008
Keine Zusammenrechnung bei Ansprüchen verschiedener Treugeber aus mehreren auf denselben Treuhandbedingungen beruhenden Treuhandverhältnissen.OGH 6 Ob 25/08g, 21.02.2008
Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig.OGH 4 Ob 53/06g, 28.09.2006
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie im Sinne des § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.OGH 7 Ob 84/02g, 22.05.2002
Keine Zusammenrechnung bei Geltendmachung eines Exszindierungsanspruchs und eines Oppositionsanspruchs in einem Verfahren; objektive Klagenhäufung.OGH 3 Ob 140/01m, 20.06.2001
Mehrere mit einer Klage geltend gemachte Ansprüche bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren, wenn sie, was im Anlassfall zu verneinen ist, nach § 55 Abs 1 ZPO zusammenzurechnen sind.OGH 1 Ob 199/00x, 29.08.2000
Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 1 Ob 278/98h, 22.10.1999
Eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN ist dann zu verneinen, wenn jeder einzelne Anspruch unabhängig von den anderen besteht, also jeder ein ganz verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann, und die Ansprüche weder aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund abgeleitet werden.OGH 2 Ob 103/99g, 15.04.1999
Soweit die Ansprüche einheitlich zu bewerten sind, sind sie auch mit einem einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu versehen.OGH 4 Ob 25/93, 04.05.1993
Bei mehreren Begehren, die nicht in einem inneren Zusammenhang stehen, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit für jedes Begehren getrennt zu beurteilen; dies gilt auch für die seit der WGN 1989 bestehende Rechtslage, mit der sinngemäß zum Judikat 56 neu bewusst zurückgekehrt wurde.OGH 3 Ob 14/91, 26.06.1991
Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind nicht zusammenzurechnen.OGH 2 Ob 162/89, 25.04.1990
Hier: § 55 Abs 3 JN gilt nicht für die Streitwertberechnung nach § 500 Abs 3 ZPO; es kommt lediglich auf jenen Streitwert an, der Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes war.OGH 7 Ob 649/88, 22.09.1988
Keine Zusammenrechnung der Entgeltforderungen für verschiedene Beförderungsleistungen eines Luftfahrtunternehmers.OGH 6 Ob 693/87, 14.07.1988
Ständige Geschäftsverbindung der Streitteile genügt zur Annahme eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zwischen den geltend gemachten Ansprüchen nicht.OGH 8 Ob 657/86, 04.06.1987
Mehrere Darlehensforderungen sind nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen unabhängig von einander hingegeben wurden und daher ein anderes rechtliches Schicksal haben können.OGH 7 Ob 1511/87, 16.04.1987
Kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang bei Ansprüchen aus einem Darlehen und zwei Abstattungskreditverträgen (verschiedener Abschlusszeitpunkt, getrennte Konten).OGH 6 Ob 690/86, 18.12.1986
Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei getrennt abgeschlossenen Werkverträgen.OGH 7 Ob 1501/84, 26.01.1984
Hier: Durch insgesamt zwölf rasch aufeinanderfolgende Teilzahlungen erfüllte Darlehenszusage.OGH 4 Ob 548/83, 31.05.1983
Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Räumungsbegehrens als auch hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zulässig, weil beide Begehren aus demselben Vertrag abgeleitet werden, also in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang miteinander stehen, und nach dem berufungsgerichtlichen Ausspruch schon der Wert des Räumungsbegehrens 60.000,-- S übersteigt.OGH 5 Ob 534/83, 08.03.1983
Hier: Forderungen aus gleichartigen Verträgen - keine Zusammenrechnung.OGH 7 Ob 752/81, 18.03.1982
Arbeitsleistungen und Geldleistungen eines Lebensgefährten an den anderen zwecks Errichtung eines Hauses.OGH 5 Ob 772/81, 12.01.1982
Hier: Honorarforderungen eines Rechtsanwaltes.OGH 5 Ob 664/81, 29.09.1981
Mehrere aus einem Vertrag abgeleitete Ansprüche zumindest tatsächlicher Zusammenhang.OGH 1 Ob 666/81, 15.07.1981
Der Oberste Gerichtshof kann dem Erstgericht auftragen, Erhebungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zu treffen.OGH 3 Ob 511/81, 10.06.1981
Lediglich gleichartige Klagsansprüche betreffende Generalversammlungsbeschlüsse.OGH 4 Ob 504/79, 20.02.1979
Einverleibungsbegehren und Rechnungslegungsbegehren.OGH 6 Ob 582/78, 11.05.1978
Forderungen aus einem Generalunternehmervertrag über die Errichtung eines Wohnhauses.OGH 6 Ob 532/78, 16.03.1978
Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Zusammenrechnung.OGH 4 Ob 158/77, 17.01.1978
Mehrere von einer Lebensgefährtin dem Lebensgefährten gewährte Darlehen.OGH 4 Ob 522/77, 07.06.1977
Abfertigung wegen Austrittes wegen Unterentlohnung und Nachzahlungsanspruch.OGH 4 Ob 40/76, 28.06.1976
Zusammenrechnung, weil nach den Verfahrensergebnissen von einer ständigen Geschäftsverbindung der Streitteile als Grundlage der verschiedenen Beträge und damit einem tatsächlichen Zusammenhang auszugehen war.OGH 4 Ob 507/76, 23.03.1976
Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen, wenn in Ansehung des gesamten Betrages nachträglich eine Bestätigung über die Schuld ausgestellt und der Rückzahlungstermin fixiert wurde.OGH 1 Ob 61/75, 30.04.1975
Keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen.OGH 5 Ob 19/75, 25.02.1975
Zusammenrechnung von Honoraransprüchen aus verschiedenen Rechtssachen, die auf Grund einer Verpflichtungserklärung zur Bezahlung des gesamten Honoraranspruches in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehen.OGH 5 Ob 116/74, 15.05.1974
Einklagung eines einheitlichen Regressanspruches nach § 158 f VersVG, der sich aus mehreren Teilbeträgen zusammensetzt.OGH 7 Ob 4/73, 24.01.1973
Sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Zusammenhang bei Klage des Legalzessionars auf Ersatz erbrachter Pflichtleistungen und auf Feststellung der Haftung für künftige Pflichtaufwendungen.OGH 8 Ob 145/72, 05.09.1972
Dass sich mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner richten, vermag einen derartigen Zusammenhang ebensowenig herzustellen, wie der Umstand, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt - Zusammenhang der einzelnen Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes gegeben, wenn er von einem Möbelhändler mit der Eintreibung der Außenstände des Möbelgeschäftes betraut wurde.OGH 7 Ob 232/71, 26.01.1972
Hier: Zwei Klagen auf Feststellung, dass Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe (1x auf Grund Haftpflichtversicherung, 1x auf Grund Kaskoversicherung).OGH 7 Ob 99/70, 17.06.1970
Zwei voneinander unabhängige, in keinem rechtlichen Zusammenhang stehende Klagebegehren liegen vor, wenn der Beklagte verurteilt werden soll, die Verwaltung des Hälfteanteils des Klägers zu unterlassen und in die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters einzuwilligen.OGH 7 Ob 192/69, 22.10.1969
Keine Zusammenrechnung bei formellen Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO.OGH 2 Ob 225/59, 17.10.1969
Klage auf Räumung wegen Benützungsentgelt.OGH 4 Ob 21/69, 06.05.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037838 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 60/20i, 27.04.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 96/19z, 19.12.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 121/17w, 18.10.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 243/16w, 23.01.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 141/15v, 25.01.2016, Fall aus Wien

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