Hilft mir, dass das Gericht seinen Ausspruch nicht begründet hat?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Spricht das Gericht zweiter Instanz aus, dass der weitere Weg zum Obersten Gerichtshof nicht offensteht, und begründet es das nicht, wird dieser Weg dadurch nicht offen. Sie müssen weiterhin selbst zeigen, dass Ihre Sache eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.11.2020 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1984)
Das Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht die Revision nicht zulässig.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Allein die fehlende Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts macht den Revisionsrekurs nicht zulässig.OGH 5 Ob 89/09p, 09.06.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 148/20y, 26.11.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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