Hat das zweite Gericht meine Entscheidung wirklich geändert?

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Berufungsgericht kann ein Urteil, mit dem ein Anspruch "dem Grunde nach festgestellt" wird, entgegen der anderslautenden Bezeichnung und Formulierung als Grundurteil nach § 393 Abs 1 ZPO verstehen und entsprechend berichtigten.OGH 2 Ob 88/24s, 25.06.2024
• Wenn eine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung vom Rekursgericht weder vorgenommen wurde noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestätigender Beschluss vor.OGH 8 Ob 10/08s, 28.02.2008
• Hier: Die Berichtigung der "Urschrift des Protokolls des gerichtlichen Vergleichs" wird mit der Maßgabe bestätigt, daß nicht der Vergleich, vielmehr das Protokoll, in welchem der Vergleich enthalten ist, berichtigt werde.OGH 1 Ob 549/94, 30.05.1994
• Lediglich klarere und vollständigere Fassung des Urteilsspruches.OGH 3 Ob 165/74, 17.09.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

• OGH 3 Ob 153/25h, 26.11.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 180/20m, 22.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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