Ist ein Beschluss bestätigt, wenn nur die Kosten abweichen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein bestätigender Beschluss liegt auch dann vor, wenn die zweite Instanz im Kostenpunkt von der Entscheidung des Erstgerichts abweicht. In der Hauptsache bleibt es dann bei der Bestätigung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Ein bestätigender Beschluß liegt auch dann vor, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044239 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 3 Ob 125/25s, 24.09.2025, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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