Prüft das Höchstgericht, wie eine Werbung verstanden wird?
betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsument
Welchen Inhalt eine Ankündigung nach dem Eindruck der angesprochenen Personen hat, muss keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sein. Das Höchstgericht muss sich damit daher nicht in jedem Fall befassen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (54 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Die Frage, welchen Inhalt eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat (hier: ob die Werbeaussage auf sämtliche angebotenen Normalpapierkopierer oder nur auf solche bestimmter Typen zu beziehen ist) muss keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Schadenersatzklage aufgrund eines von der Beklagten vertriebenen und (nach dem Vorbringen der Kläger) irreführend iSd § 2 UWG beworbenen Tresors.OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025
- Dass die Werbung der Beklagten Rolle und Aufgaben des Arztes nicht nur nicht hervorhebe, sondern diese relativiere, und Patienten im Laufe der Zeit nach Auftreten von schweren Krankheiten ihre (Nach-)Behandlung auf pharmazeutische Beratungsleistungen reduzieren oder Probleme ohne ärztliche Diagnose und Behandlung primär durch einen Gang in die Apotheke lösen könnten, ist vertretbar.OGH 4 Ob 15/23v, 28.03.2023
- Hier: Keine Irreführung durch Vorbehalten wesentlicher Informationen.OGH 4 Ob 187/21k, 23.11.2021
- Hier: Werbung unter Bezugnahme auf geplante Druckauflage.OGH 4 Ob 175/15m, 20.10.2015
- Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis.OGH 4 Ob 134/15g, 11.08.2015
Alle 17 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“.OGH 4 Ob 221/13y, 20.01.2014
- Hier: Werbung mit Kauf‑ und Gratisauflage.OGH 4 Ob 152/12z, 18.10.2012
- Hier: Werbung mit Druckauflage.OGH 4 Ob 152/12z, 18.10.2012
- Hier: Balkendiagramm als Werbegrafik.OGH 4 Ob 81/11g, 21.06.2011
- Gleiche Werbebroschüre wie in 4 Ob 176/10a (Dragon FX Garant) inhaltlich besprochen. (T9a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 4 Ob 20/11m, 23.03.2011
- Dass die Werbung mit einer „unterstützenden" Wirkung bei verschiedenen Krankheiten diese Krankheiten zu lindern verspricht, ist jedenfalls vertretbar.OGH 4 Ob 208/06a, 21.11.2006
- Ob aus der - als Einheit zu betrachtenden - Ankündigung in einem bestimmten Werbeprospekt deutlich genug hervorgeht, auf welche Preise zu Vergleichszwecken hingewiesen wird, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist.OGH 4 Ob 2395/96a, 14.01.1997
- Ebenso keine erhebliche Rechtsfrage, ob Inserate den Eindruck eines gemäß § 9 Abs 1 lit b LMG verbotenen Hinweises auf eine ärztliche Empfehlung erwecken können.OGH 4 Ob 68/95, 21.11.1995
- Hier: Hauszustellungen des Kurier - kein Werben mit der Angst.OGH 4 Ob 101/94, 04.10.1994
- Hier: Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Wort - Bild - Äußerung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers.OGH 4 Ob 82/94, 19.09.1994
- Hier: "Tiefstpreisgarantie"OGH 4 Ob 1072/94, 10.09.1994
- "Anti - Zahnstein"OGH 4 Ob 98/88, 29.11.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 54.
- OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 124/23y, 20.02.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Wettbewerb · Irreführende Werbung vor dem Höchstgericht
Wettbewerb · Irreführende Werbung als Einzelfallfrage
Wettbewerb · Auslegung mehrdeutiger Werbung
Wettbewerb · Prüfung irreführender Werbung
Wettbewerb · Wirkung der Werbung als Rechtsfrage