Wann gilt eine Werbeaussage rechtlich als irreführend?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Käufer, Unternehmer, Mitbewerber

Bei irreführender Werbung wird in drei Schritten geprüft. Zuerst, wie ein durchschnittlicher Interessent die Ankündigung versteht, wenn er die für so ein Produkt übliche Aufmerksamkeit aufwendet. Dann, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und schließlich, ob die unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer Entscheidung zu bewegen, die er sonst nicht getroffen hätte.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Sowohl nach der Rechtslage vor als auch nach der UWG-Novelle 2007 ist beim Irreführungstatbestand zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob (c) eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Kaufinteressenten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzklage aufgrund eines von der Beklagten vertriebenen und (nach dem Vorbringen der Kläger) irreführend iSd § 2 UWG beworbenen Tresors.OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025
Die Beklagte hat sich in den festgestellten Job-Annoncen als Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich Gebäudeautomation bzw -technik bezeichnet. Die Aussagen der Beklagten können grundsätzlich als irreführende Geschäftspraktiken im Sinne einer unlauteren Spitzenstellungswerbung angesehen werden.OGH 4 Ob 223/22f, 25.04.2023
Hier: objektiv unrichtige Behauptung des Exklusivvertriebs.OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022
Hier: Werbung für Preisnachlässe.OGH 4 Ob 108/16k, 12.07.2016
Hier: Optiker des Jahres.OGH 4 Ob 200/15p, 17.11.2015

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Werbung mit Druckauflage.OGH 4 Ob 122/15t, 20.10.2015
Hier: Suggerierte angebliche Exklusivität von Vorzugspreisen.OGH 4 Ob 107/15m, 11.08.2015
Hier: Werbung für Tarife für mobiles Internet.OGH 4 Ob 137/14x, 21.10.2014
Hier: Berechnung von Kennzahlen für den Werbewert aus nicht übereinstimmenden Erhebungszeiträumen.OGH 4 Ob 129/14w, 21.10.2014
Hier: Reisen exklusiv für Klubmitglieder ‑ Kundenbindung.OGH 4 Ob 127/12y, 18.09.2012
Einem Unternehmen kann im Regelfall nicht unterstellt werden, eine von vornherein unwirksame Werbung zu betreiben, also letztlich unsinnige Ankündigungen zu machen.OGH 4 Ob 127/12y, 18.09.2012
Hier: Erhebungsergebnisse der Media-Analyse.OGH 4 Ob 76/12y, 10.07.2012
Irreführung über den Umfang der angebotenen LeistungenOGH 4 Ob 189/09m, 16.12.2009
Hier: Erwerb von Wertpapieren.OGH 4 Ob 188/08p, 20.01.2009
Vgl RS0124259.OGH 4 Ob 158/08a, 14.10.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123292 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 47.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 45/25v, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 169/17g, 22.03.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 A4; UWG §2 E

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wer wirbt, muss nicht von sich aus auf Nachteile der eigenen Ware hinweisen. Verschweigt ein Unternehmen aber etwas, worüber die Kunden Aufklärung erwarten durften, kann das eine Irreführung sein. Den Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung muss die Werbung nicht angeben.

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Muss ein Händler seinen früheren Preis in der Werbung beweisen?

Auch Schweigen kann unlauter oder irreführend sein, wenn nach den Gepflogenheiten des Geschäftslebens eine Aufklärung zu erwarten ist. Wirbt ein Unternehmen aber mit dem Vergleich zu seinem eigenen früheren Preis, muss es diese Preise dem Publikum nicht nachweisen.