Komme ich mit meinem Streit über Werbung vors Höchstgericht?

betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsumenten, Werbetreibende

In der Regel nicht. Ob eine Ankündigung geeignet ist, die Leute in die Irre zu führen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Solche Fragen wirft das Höchstgericht nur auf, wenn den Vorinstanzen eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (88 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzklage aufgrund eines von der Beklagten vertriebenen und (nach dem Vorbringen der Kläger) irreführend iSd § 2 UWG beworbenen Tresors.OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025
Irreführende GesundheitswerbungOGH 4 Ob 15/23v, 28.03.2023
Irreführungseignung der Unterstellung einer Rechtsnachfolge nach dem Gesamteindruck verneint.OGH 4 Ob 246/22p, 28.02.2023
Hier: Keine Irreführung durch Vorbehalten wesentlicher Informationen.OGH 4 Ob 187/21k, 23.11.2021
Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis.OGH 4 Ob 134/15g, 11.08.2015

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Hier: Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition.OGH 4 Ob 40/15h, 24.03.2015
Hier: Unrichtiger Eindruck eines Rechtsanspruchs.OGH 4 Ob 210/14g, 16.12.2014
Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“.OGH 4 Ob 221/13y, 20.01.2014
Dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob ein aufklärender Hinweis ausreichend deutlich ist.OGH 4 Ob 220/11y, 28.02.2012
Hier: Werbung mit Druckauflagezahlen.OGH 4 Ob 118/11y, 09.08.2011
Hier: Nr 1 Salonmarke.OGH 4 Ob 162/10t, 15.12.2010
Hier: keine Angabe von Hersteller- und Typenbezeichnung bei Elektrogeräten; Befassen mit dem preislich attraktiven Angebot.OGH 4 Ob 187/09t, 16.12.2009
Hier: bei der Irreführung durch Unterlassen.OGH 4 Ob 187/09t, 16.12.2009
Welche Information wesentlich ist, richtet sich nach Umständen des Einzelfalls.OGH 4 Ob 187/09t, 16.12.2009
Welchen Eindruck der angesprochene Leserkreis von einer Wortberichterstattung gewinnt.OGH 4 Ob 224/08g, 20.01.2009
Dass ein Erstgericht in einem nicht vergleichbaren Fall offenbar eine andere Auffassung hat, als aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abzuleiten ist, wirft gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf.OGH 4 Ob 12/07d, 13.02.2007
Ob der Konsument aus der Bezeichnung einer Ware oder der farblichen Gestaltung ihrer Verpackung auf eine bestimmte Herkunft dieser Ware schließen kann, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles. Ausnahme: Vorliegen grober Fehlbeurteilung.OGH 4 Ob 215/03a, 18.11.2003
Es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.OGH 7 Ob 249/03y, 10.11.2003
Hier: Werbebehauptung - Arzneimittel.OGH 4 Ob 85/03h, 29.04.2003
Wie die angesprochenen Verkehrskreise Gestaltung und Inhalt der Sonderausgabe verstehen und ob diese danach zur Irreführung geeignet ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung.OGH 4 Ob 145/02f, 02.07.2002
Hier: Angabe über geschäftliche Verhältnisse.OGH 4 Ob 39/98h, 24.02.1998
Soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss.OGH 4 Ob 58/98b, 24.02.1998
Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.OGH 4 Ob 350/97t, 25.11.1997
Beisatz: Ebenso keine erhebliche Rechtsfrage, ob Inserate den Eindruck eines gemäß § 9 Abs 1 lit b LMG verbotenen Hinweises auf eine ärztliche Empfehlung erwecken können.OGH 4 Ob 68/95, 21.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053112 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 88.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 124/23y, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 246/22p, 28.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
EO § 402 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
ZPO § 528

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