Zu wessen Lasten geht eine mehrdeutige Werbeaussage?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Werbetreibende, Unternehmer, Mitbewerber

Welchen Eindruck eine Ankündigung beim durchschnittlichen Leser hinterlässt, beurteilt das Gericht nach objektiven Maßstäben. Maßgeblich ist der Eindruck bei auch nur flüchtigem Lesen. Ist die Aussage mehrdeutig, muss der Werbende die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (127 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (hier: ZugG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Durchschnittsadressat erwartet sich bei der Ankündigung einer in der Mitte der Wochenendausgabe befindliche, herausnehmbaren Sport-Beilage nicht, eine vollständige Berichterstattung über aller Sportereignisse weltweit vorzufinden.OGH 4 Ob 46/23b, 28.03.2023
Hier: „Billigzeitung“ im Zusammenhang mit einem prononcierten Zeitungsartikel über die öffentliche und kontrovers geführte Debatte zur COVID-19-Impfung.OGH 4 Ob 140/22z, 20.12.2022
Hier: „Stoppt das Schwitzen“ bei Deodorant.OGH 4 Ob 99/21v, 27.07.2021
Allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext – wie hier – in einem um 90 Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im Verhältnis zum übrigen Text) beigefügt sind.OGH 4 Ob 194/19m, 30.03.2020
Hier: Ankündigung eines Geschenks von 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück.OGH 4 Ob 95/16y, 24.05.2016

Alle 49 Ergänzungen anzeigen

Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis.OGH 4 Ob 134/15g, 11.08.2015
Auch bei vergleichender Werbung kommt es auf den Gesamteindruck an.OGH 4 Ob 94/14y, 24.06.2014
Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“.OGH 4 Ob 221/13y, 20.01.2014
Der Beweis eines abweichenden Erfahrungsssatzes ist nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet.OGH 17 Ob 27/11m, 12.06.2012
Hier: Formular zur (kostenpflichtigen) Eintragung in ein „Online-Branchenregister“.OGH 4 Ob 45/11p, 21.06.2011
Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage.OGH 4 Ob 20/11m, 23.03.2011
Hier: Waldbeeren‑Fruchtschnitte.OGH 4 Ob 228/10y, 15.02.2011
Den Parteien steht es aber frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen oder den Beweis der Unrichtigkeit der vom Obersten Gerichtshof zugrunde gelegten Erfahrungssätze anzutreten.OGH 17 Ob 16/10t, 18.01.2011
Weder die (strafrechtliche und auf Tatfragen bezogene) Zweifelsregel "in dubio pro reo" noch die in diesem Zusammenhang in der E 11 Os 124/07f (11 Os 125/07b) angestellten Erwägungen sind auf die zivilrechtliche Judikatur zu übertragen.OGH 3 Ob 178/08k, 03.10.2008
Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist.OGH 4 Ob 245/07v, 08.04.2008
Maßgebend ist der durchschnittlich informierte und verständige Adressat der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (siehe RS0114366).OGH 4 Ob 127/07s, 10.07.2007
„Es gibt nichts Besseres für Ihre Hypertonie-Patienten".OGH 4 Ob 120/06k, 28.09.2006
Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist nach dem Gesamteindruck der Werbung zu beurteilen.OGH 4 Ob 123/06a, 28.09.2006
"Eigene Büros in Fernost".OGH 4 Ob 23/04t, 10.02.2004
Hier: Das beworbene Geschirrspülmittel steigert den Glanz um 100 %.OGH 4 Ob 243/03v, 20.01.2004
Die für ihn ungünstigste Auslegung muss der werbende dann gegen sich gelten lassen, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Äußerung tatsächlich in diesem ungünstigen Sinn verstehen kann.OGH 4 Ob 243/03v, 20.01.2004
Was der Werbende meint, ist nicht maßgeblich.OGH 4 Ob 243/03v, 20.01.2004
Richtet sich eine Werbeaussage - wie hier - allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend.OGH 4 Ob 215/02z, 15.10.2002
Hier: "Schweizer Qualität beziehungsweise "swiss quality for european cellular".OGH 4 Ob 47/98k, 24.02.1998
Auch fachkundige Personen und Unternehmer können diese Aussage in dem genannten, ungünstigen Sinn verstehen.OGH 4 Ob 238/97x, 09.09.1997
"Führungsteam".OGH 4 Ob 238/97x, 09.09.1997
Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus.OGH 4 Ob 2064/96z, 14.05.1996
Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist.OGH 4 Ob 88/95, 05.12.1995
Hier: Landeck TaxiOGH 4 Ob 1007/95, 31.01.1995
Götz - ZitatOGH 4 Ob 1/94, 15.02.1994
Hier: § 1330 Abs 2 ABGB.OGH 4 Ob 52/93, 04.05.1993
Burgenländischer Winzerverband Gesellschaft mbHOGH 4 Ob 36/90, 20.02.1990
Dieser Eindruck ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil vorliegt.OGH 4 Ob 128/89, 10.10.1989
Keine Heranziehung der für die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen geltenden Regeln (§§ 914 f) Beurteilung einzig und allein nach der Verkehrsauffassung.OGH 4 Ob 35/88, 14.06.1988
Dem Publikum kann nicht zugemutet werden, besondere Überlegungen oder Nachforschungen anzustellen, um Sinn und Bedeutung einer geschäftlichen Ankündigung aufzuklären. Auch von Prospekten, die jedem Haushalt in einem bestimmten Gebiet zugestellt werden, kann nicht erwartet werden, dass sie aufmerksam und genau gelesen werden.OGH 4 Ob 370/87, 29.09.1987
Fototasche obligatOGH 4 Ob 402/83, 13.12.1983
Hier: Bezeichnung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebs als "BMW - Spezialist".OGH 4 Ob 383/83, 20.09.1983
J.Arch.OGH 4 Ob 382/82, 09.11.1982
Flasch Gordon IIOGH 4 Ob 308/82, 16.02.1982
Rechtsfrage, soweit dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. Gae - Wolf - JackenOGH 4 Ob 326/81, 28.04.1981
Egger - Bier seit 1675OGH 4 Ob 388/80, 25.11.1980
Auslegung der Worte "Materialteuerungszuschlag abgeschafft".OGH 4 Ob 351/80, 18.09.1980
Referance to the BeatlesOGH 4 Ob 309/80, 04.03.1980
BestpreisgarantieOGH 4 Ob 368/79, 15.01.1980
Saturday night Disco FeverOGH 4 Ob 320/79, 27.03.1979
Statt - PreiseOGH 4 Ob 334/78, 13.06.1978
Kneissl, der erfolgreichste Ski der Olympischen Winterspiele 1976.OGH 4 Ob 413/77, 17.01.1978
Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer.OGH 4 Ob 354/74, 10.12.1974
Taxispesenersatz.OGH 4 Ob 308/74, 19.03.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043590 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 127.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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