Wann kann ich dem Gericht einen Aktenfehler vorwerfen?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Sie können dem Gericht nur dann vorwerfen, es habe den Akteninhalt falsch wiedergegeben, wenn es dabei um eine Tatsachenfeststellung geht. Auch die Feststellung eines Erfahrungssatzes, der für eine Tatsachenfeststellung nötig ist, zählt dazu. Die rechtliche Beurteilung können Sie damit nicht bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Gegenstand der Aktenwidrigkeit kann nur eine Tatsachenfeststellung sein, mag sie nun in der Feststellung einer Tatsache selbst oder in der Feststellung eines zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Erfahrungssatzes gelegen sein (Fasching IV 317).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gleichviel ob darauf die prozessuale oder materiellrechtliche Beurteilung beruht.OGH 5 Ob 519/78, 13.06.1978
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043276 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 8 Ob 141/24d, 26.05.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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