Was gilt, wenn das Gericht meine Aussage falsch wiedergab?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Gericht den Inhalt einer Behauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und deshalb in einem wesentlichen Punkt von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 12.03.2024 (71 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkte gelangt ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Oder wenn für eine Tatsachenfeststellung überhaupt keine beweismäßige Grundlage vorhanden ist.OGH 8 Ob 637/87, 21.10.1987
- Die Abweichung zum Akteninhalt kann gemäß § 16 AußStrG nur dann wahrgenommen werden, wenn sie geeignet ist, das Ergebnis der Entscheidung zu beeinflussen (EFSlg 35046).OGH 6 Ob 525/81, 25.03.1981
- Irrtum über den Inhalt einer Aussage, einer Urkunde oder eines Aktenteiles.OGH 7 Ob 712/77, 17.11.1977
- Nur ParteibehauptungOGH 8 Ob 140/74, 09.07.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007258 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 71.
- OGH 10 ObS 18/24f, 12.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 29/23i, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 142/21d, 27.01.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 13/19x, 03.04.2019, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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