Wann ist eine Feststellung mit dem Akteninhalt unvereinbar?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nur dann, wenn für eine Feststellung überhaupt keine Grundlage in den Akten besteht. Steht die Feststellung bloß mit einem einzelnen Beweismittel im Widerspruch oder beruht sie auf Schlussfolgerungen, liegt kein solcher Fehler vor. Dass eine mögliche Feststellung nicht getroffen wurde, genügt ebenfalls nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 21.04.2016 (31 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (Fasching IV, 318), nicht aber dann, wenn die als aktenwidrig gerügten Feststellungen durch die Aussagen zahlreicher vom Erstgericht vernommener Zeugen gedeckt sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Aktenwidrigkeit könnte nur dann vorliegen, wenn Schlussfolgerungen auf einer aktenwidrigen Grundlage, etwa aufgrund der Darstellung von gar nicht vorliegenden Beweisergebnissen, gezogen worden wären, nicht aber, wenn nur die Schlussfolgerungen bekämpft werden.OGH 8 ObA 192/02x, 19.09.2002
- Wenn die Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden.OGH 10 ObS 382/01a, 11.12.2001
- Wenn für eine Tatsachenfeststellung überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht.OGH 5 Ob 133/95, 24.10.1995
- Nicht aber, wenn eine allenfalls mögliche Feststellung nicht getroffen oder eine Feststellung durch Schlußfolgerungen gewonnen wurde.OGH 6 Ob 542/82, 13.10.1982
- Steht die Feststellung nur mit einem der aufgenommenen Beweismittel im Widerspruch, so liegt eine Aktenwidrigkeit nicht vor.OGH 7 Ob 31/73, 28.02.1973
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043289 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 31.
- OGH 9 ObA 44/16k, 21.04.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Begriff der Aktenwidrigkeit
Verfahrensrecht · Aktenwidrigkeit in einem wesentlichen Punkt
Verfahrensrecht · Voraussetzungen der Aktenwidrigkeit
Verfahrensrecht · Aktenwidrigkeit als Revisionsgrund
Verfahrensrecht · Falsch dargestellte Beweisergebnisse