Wann liegt ein Widerspruch zum Akteninhalt vor?
betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber
Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn eine Feststellung einem Beweismittel widerspricht. Sie besteht nur darin, dass das Berufungsgericht den Inhalt eines bestimmten Aktenstücks unrichtig wiedergibt und zugrunde legt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (50 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Eine Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Z 3 ZPO besteht nicht in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Durch die Zitierung eines Rechtssatzes kann eine Aktenwidrigkeit nicht begründet werden.OGH 8 Ob 100/11f, 24.10.2011
- Dass die Vorinstanzen dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und nicht dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzungsgutachten eines anderen gerichtlichen Sachverständigen folgten, bildete einen nicht revisiblen Akt der Beweiswürdigung.OGH 6 Ob 117/05g, 01.12.2005
- Hier: Verfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 144/86, 08.05.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043284 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 50.
- OGH 7 Ob 44/26k, 15.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 48/25z, 11.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 170/24x, 06.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 46/24h, 26.08.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 1/22h, 20.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 129/21p, 21.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 238/21t, 14.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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