Kann ich ein Urteil bekämpfen, weil es den Akt falsch wiedergibt?
betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber
Das geht nur, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben wurde. Zieht das Gericht aus richtig dargestellten Beweisergebnissen bloß Schlüsse, die Ihnen nicht recht sind, ist das keine Aktenwidrigkeit.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (134 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (Fasching IV 318 f, Arb 7588, JBl 1954,73, JBl 1955,503, 7 Ob 63/67).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: vertretbares Auslegungsergebnis des ProzessvortragsOGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024
- Eine (rechtliche) Schlussfolgerung kann als solche keine Aktenwidrigkeit begründen.OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023
- Aktenwidrigkeiten sind dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an die Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht.OGH 3 Ob 37/09a, 25.03.2009
- Dass die Vorinstanzen dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und nicht dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzungsgutachten eines anderen gerichtlichen Sachverständigen folgten, bildete einen nicht revisiblen Akt der Beweiswürdigung.OGH 6 Ob 117/05g, 01.12.2005
- Aktenwidrigkeit liegt begrifflich nicht vor, wenn das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern ausschließlich diejenigen des Erstgerichtes übernommen hat.OGH 9 Ob 192/01b, 24.10.2001
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- An die Stelle der aktenwidrigen (Wiedergabe der) Feststellung ist die durch den Akteninhalt gedeckte und vom Berufungsgericht nach seiner Absicht übernommene Feststellung des Erstgerichtes zu setzen.OGH 9 ObA 2120/96x, 26.06.1996
- Und so ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde.OGH 10 Ob 503/88, 26.04.1988
- Übertragungsirrtum bei Wiedergabe der vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes.OGH 1 Ob 530/88, 16.03.1988
- Beisatz: Nicht aber dann, wenn die Frage zu lösen ist, ob ein Parteienvorbringen eine bestimmte Prozessbehauptung umfasst.OGH 10 ObS 30/88, 08.03.1988
- Nicht aber dann, wenn im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung einem Beweismittel größere Beweiskraft zuerkannt wird als einem anderen.OGH 8 Ob 183/81, 05.11.1981
- Nicht aber bei Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel.OGH 8 Ob 240/79, 22.11.1979
- Naturalersatz ist grundsätzlich durch den Beschädiger zu leisten.OGH 2 Ob 528/79, 26.06.1979
- ...... nicht aber schon dann, wenn in freier Beweiswürdigung nicht am Wortlaut einer Aussage gehaftet wird.OGH 7 Ob 170/74, 12.09.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043324 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 134.
- OGH 7 Ob 44/26k, 15.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 170/24x, 06.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 9 ObA 107/23k, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 135/23y, 28.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 21/23w, 16.05.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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