Wann widerspricht ein Urteil dem Akteninhalt?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein Urteil widerspricht dem Akt nur dann, wenn die Beweisergebnisse bei ihrer Darstellung falsch wiedergegeben wurden. Der Fehler muss aus den Akten erkennbar und behebbar sein. Andere Fehler zählen als Grund für die Revision nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (146 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage gezogen werden, demnach auf einem bei Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruhen (so schon EvBl 1948/623, ZBl 1919/225).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Feststellungen, die wegen eines bei Darlegung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtums auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden.OGH 3 Ob 241/05w, 26.07.2006
- Die Frage, ob die vom Nachbargrund einwirkenden Belästigungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.OGH 10 Ob 46/04v, 21.06.2004
- Die "vollinhaltliche" Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein.OGH 7 Ob 16/03h, 26.02.2003
- Wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht.OGH 10 ObS 228/02f, 22.10.2002
- Ein Irrtum bei Wiedergabe der vom Erstgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit.OGH 9 ObA 108/88, 15.06.1988
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Eine Feststellung, für die der Prozessakt keine Grundlage enthält, bildet den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit.OGH 10 ObS 3/88, 26.01.1988
- Allfällige Fehler bei der Wiedergabe von Parteivorbringen keine Aktenwidrigkeit.OGH 3 Ob 512/79, 27.06.1979
- Ob das Parteienvorbringen richtig oder unrichtig wiedergegeben wurde, ist unwesentlich.OGH 4 Ob 530/74, 23.04.1974
- Die Behauptung, dass dem Berufungsgericht bei der Überprüfung der Beweiswürdigung Irrtümer und Fehler unterlaufen seien, legt keine Aktenwidrigkeit dar.OGH 7 Ob 24/73, 21.03.1973
- Beurteilung der Frage, ob Kläger in der Klage Eintritt eines Schadens dargetan habe, kann nur nach § 503 Z 4 ZPO bekämpft werden.OGH 7 Ob 26/72, 26.04.1972
- Keine Aktenwidrigkeit, wenn das Ergebnis rechtlicher Schlussfolgerungen.OGH 1 Ob 272/70, 26.11.1970
- Nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt.OGH 7 Ob 63/67, 26.04.1967
- "Unrichtige Wiedergabe des Akteninhaltes in einem wesentlichen Punkt" (unter bewusstem Abgehen von der bisherigen Formulierung).OGH 7 Ob 129/66, 17.08.1966
- Beurteilung des Sachverhaltes nach einer anderen Gesetzesstelle ist keine Aktenwidrigkeit.OGH 8 Ob 172/66, 05.07.1966
- Eine Ermessensentscheidung kann daher nicht aktenwidrig sein, sondern allenfalls rechtlich unrichtig.OGH 7 Ob 3/66, 19.01.1966
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043203 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 146.
- OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 29/24s, 13.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 46/24h, 26.08.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 75/20w, 03.06.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 6 Ob 165/18k, 25.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Aktenwidrigkeit in einem wesentlichen Punkt
Verfahrensrecht · Begriff der Aktenwidrigkeit
Verfahrensrecht · Voraussetzungen der Aktenwidrigkeit
Verfahrensrecht · Aktenwidrigkeit als Rechtsmittelgrund
Verfahrensrecht · Falsche Wiedergabe des Akteninhalts