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Was bringt mir ein selbst bezahltes Privatgutachten vor Gericht?

betrifft Kläger, Beklagter, Versicherte, Unternehmer
Welches Gewicht die Gerichte einem von Ihnen vorgelegten Privatgutachten geben, gehört zur Beweiswürdigung und kann beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden. Im Zivilprozess dürfen Feststellungen überhaupt nur dann auf ein Privatgutachten gestützt werden, wenn die Gegenseite zustimmt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 28.09.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Soweit das Berufungsgericht ein vorgelegtes Privatgutachten mangels entsprechender Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden (hier: zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr) nicht für geeignet hielt, liegt eine im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbare Frage der Beweiswürdigung vor (so schon 4 Ob 348/81).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043291 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

Im Gesetz

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