Wie rüge ich fehlende Feststellungen im Rechtsmittel?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Wenn dem Urteil wichtige Feststellungen fehlen, ist das kein Verfahrensmangel. Sie müssen das als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen. Auf den falschen Rechtsmittelgrund gestützt, bleibt die Rüge erfolglos.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (139 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Feststellungsmängel bilden nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, sondern können nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fehlende Feststellungen über den Temperaturbereich eines Thermofensters (Dieselskandal).OGH 6 Ob 67/24g, 26.04.2024
- Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen.OGH 5 Ob 193/08f, 13.01.2009
- Die Frage, ob weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.OGH 8 ObA 157/02z, 08.08.2002
- Sie müssen bei Vorliegen einer gesetzmäßig angeführten Rechtsrüge von Amts wegen aufgegriffen werden.OGH 10 ObS 265/94, 06.12.1994
- Ob nach dem durch das Parteienvorbringen abgesteckten Prozessstoff einzelne Tatumstände wegen ihrer Erheblichkeit für die dem Urteilsspruch zugrunde liegenden Rechtsfolgen überhaupt oder einer näheren Feststellung bedürft hätten, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.OGH 6 Ob 786/80, 16.12.1981
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Unrichtige Bezeichnung des Revisionsgrundes schadet nicht.OGH 3 Ob 558/79, 23.01.1980
- Auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhender Feststellungsmangel.OGH 8 Ob 13/65, 02.02.1965
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043304 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 139.
- OGH 8 Ob 7/24y, 22.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 12/24h, 22.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 67/24g, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 45/24i, 24.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 34/24x, 22.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 7/24m, 17.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 10/24b, 17.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 243/23s, 17.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 238/23f, 17.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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