Was passiert, wenn wichtige Tatsachen im Verfahren nicht erörtert wurden?
betrifft Kläger, Beklagte
Fehlen im Urteil Feststellungen, weil das Gericht die Rechtslage falsch beurteilt hat, kann das Berufungsgericht die Sache an die erste Instanz zurückverweisen. Das Gesetz regelt für diesen Fall die weitere Vorgangsweise.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO regelt die Vorgangsweise bei Vorliegen von Feststellungsmängeln, die ihre Ursache in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein sekundärer Verfahrensmangel ist der Rechtsrüge zuzuordnen, seine Beurteilung ist Teil der rechtlichen Beurteilung.OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042319 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 193/23f, 21.11.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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