OGH 6 Ob 81/19h
Worum es ging: Kann ich im Prozess einen Rechtsmittel gegen die Geschäftsverteilung des Gerichts einlegen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein, nicht mit den Rechtsmitteln Ihres Zivilprozesses. Wenn der Personalsenat eines Gerichts festlegt, welcher Richter oder Senat welche Fälle bekommt, ist das keine Entscheidung in Ihrem Zivilverfahren. Die Regeln für Zivilprozesse gelten dafür auch nicht sinngemäß, deshalb können Sie als Partei eines betroffenen Verfahrens einen solchen Beschluss nicht mit einem Rechtsmittel dieses Verfahrens bekämpfen.
Nein. Ein Gesetz darf auf einen nicht geregelten Fall nur übertragen werden, wenn eine echte Lücke besteht, das Gesetz also gemessen an seiner eigenen Absicht ungewollt unvollständig ist. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, reicht nicht aus; sonst würde das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers treten.
Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Graz, 05.02.2019, 5 R 86/18h-3
Zitierte Paragrafen
JN § 45 ZPO § 260 ZPO § 477 ZPO § 51
Entscheidungstext
42 Absätze, 9.304 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.05.2019
Geschäftszahl
6Ob81/19h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die (zuletzt) beklagten Parteien 4. B *****, vertreten durch Berlin & Partner Rechtsanwälte in Salzburg, und 9. Dr. T*****, vertreten durch Dr. Malte Berlin, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 4.545.459,23 EUR sA (viertbeklagte Partei) und 2.000.000 EUR sA (neuntbeklagte Partei solidarisch mit der viertbeklagten Partei) sowie Feststellung, aus Anlass des Rekurses der viert- und der neuntbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Februar 2019, GZ 5 R 86/18h-3, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Unterbrechungsantrag der viert- und der neuntbeklagten Partei betreffend das Rekursverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. 2. 2019 zu AZ 5 R 86/18h wird zurückgewiesen.
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