Kann ich es bekämpfen, wenn meine Gegenforderung zurückgewiesen wird?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger, Parteien

Hebt das Berufungsgericht das Urteil über eine Gegenforderung als nichtig auf und weist die Aufrechnung zurück, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Sie können ihn also nicht weiter bekämpfen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, womit das angefochtene Urteil, soweit es über eine Gegenforderung entschieden hat, als nichtig aufgehoben und die Aufrechnungseinrede zurückgewiesen wurde, ist nicht anfechtbar (SZ 14/214).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar, weil dadurch der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert wird.OGH 9 Ob 38/16b, 28.10.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043808 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 58/25f, 18.09.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 519

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Entscheidung über die Gegenforderung

Entscheidet das Gericht über meine Gegenforderung, wenn die Klage scheitert?

Nein. Über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung wird nur entschieden, soweit die eingeklagte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Wird die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen, bleibt Ihre Gegenforderung unerledigt.

günstig für Beklagter Einspruch gegen Zahlungsbefehl zurückgewiesen

Kann ich etwas tun, wenn mein Einspruch als verspätet gilt?

Ja. Hebt das Berufungsgericht das Urteil samt dem Verfahren auf und weist es Ihren Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurück, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Denn damit wird Ihnen der Rechtsschutz endgültig verweigert. Die Gegenseite darf dazu Stellung nehmen.