Kann ich es bekämpfen, wenn meine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Verwirft das Berufungsgericht eine Berufung, die auf Nichtigkeit gestützt war, können Sie diesen Beschluss weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn er in das Urteil des Berufungsgerichts aufgenommen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (405 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen hat stets nach Prozessrecht zu erfolgen und ist nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar.OGH 8 Ob 3/19b, 24.09.2019
Verneinte Nichtigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen § 68 Abs 1 ASGG.OGH 10 ObS 46/13g, 16.04.2013
Hier: Rechtswirksamkeit der Klagszustellung nach der EuZVO von den Vorinstanzen bejaht.OGH 4 Ob 207/11m, 27.03.2012
Wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist dies in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbar. Hat das Rekursgericht hingegen eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts behoben und die Einrede verworfen, ist dies nach § 528 ZPO bekämpfbar; eine analoge Anwendung des § 519 ZPO kommt diesfalls nicht in Betracht.OGH 4 Ob 160/11z, 20.12.2011
Hier: Streitanhängigkeit.OGH 7 Ob 188/11i, 12.10.2011

Alle 56 Ergänzungen anzeigen

Hier: Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO von den Vorinstanzen bejaht.OGH 4 Ob 79/11p, 20.09.2011
Ein nationales Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften dies nicht erlauben.OGH 4 Ob 79/11p, 20.09.2011
Mit der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird stets die unrichtige rechtliche Beurteilung des Meritums geltend gemacht, während die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen stets nach Prozessrecht zu erfolgen hat und nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar ist.OGH 6 Ob 273/08b, 15.01.2009
Die im Revisionsrekurs bekämpfte Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, kann vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden; stellt sie doch die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Gericht zweiter Instanz dar, die zufolge der - jedenfalls in diesem Zusammenhang weiterhin gebotenen - analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend zu machen ist.OGH 7 Ob 104/07f, 20.06.2007
Die schon vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann schon nach § 519 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.OGH 6 Ob 58/06g, 09.03.2006
Der Beschluss des Berufungsgerichtes auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar.OGH 8 Ob 192/00v, 07.09.2000
Hier: Wenngleich das Rekursgericht mit seiner den Zurückweisungsbeschluss bestätigenden Entscheidung implizit die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit verneint hat, ist in Wahrheit die begehrte Fortsetzung des Verfahrens - wenngleich bei einem anderen Gericht - verweigert worden.OGH 1 Ob 33/99f, 27.08.1999
Unanwendbar ist dieser Grundsatz nur dann, wenn die zweite Instanz infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat.OGH 1 Ob 140/99s, 05.08.1999
Streitanhängigkeit.OGH 9 ObA 22/98w, 11.03.1998
Umsoweniger kann eine Anfechtung erfolgreich sein, wenn nicht Nichtigkeit sondern nur Aktenwidrigkeit des Berufungsgerichtes, sohin ein Mangel, der die in § 477 Abs 1 ZPO vorausgesetzte Bedeutung nicht erreicht, behauptet wird.OGH 9 Ob 391/97h, 28.01.1998
Damit muss auch die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wurde, als unanfechtbar angesehen werden, weil eine solche Entscheidung im Außerstreitverfahren die Verneinung einer Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens durch das Rekursgericht enthält.OGH 7 Ob 2242/96y, 09.10.1996
Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn die Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache verworfen wurde und daraus Feststellungsmängel resultieren.OGH 5 Ob 2102/96w, 24.09.1996
siehe SZ 66/177 = 1 Ob 21, 22/93.OGH 1 Ob 44/95, 25.06.1996
Hier: Frage der inländischen Gerichtsbarkeit.OGH 9 Ob 1548/95, 10.05.1995
Diese Anfechtungsbeschränkung muss sich dann aber auch auf Beschlüsse im Verfahren außer Streitsachen erstrecken, deren Gegenstand ein Sachantrag oder ein sonstiges Rechtsschutzbegehren einer Partei ist.OGH 4 Ob 504/94, 11.01.1994
Gleiches gilt auch für die Verneinung eines vom Berufungsgericht von Amts wegen geprüften und verneinten Nichtigkeitsgrundes, auch wenn dies nicht im Spruch der Berufungsentscheidung, sondern bloß in den Entscheidungsgründen geschehen ist.OGH 8 Ob 575/93, 09.09.1993
Das muss jedenfalls für die Bekämpfung solcher rekursgerichtlicher Beschlüsse gelten, mit denen über Sachanträge beziehungsweise Rechtsschutzbegehren von Parteien abgesprochen wurde.OGH 1 Ob 580/92, 09.06.1992
Dies gilt auch in solchen Verfahren, die vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind.OGH 5 Ob 530/91, 28.05.1991
Der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht für die Fälle, in denen über die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes negativ erkannt wird, an. Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre.OGH 9 ObA 98/91, 08.05.1991
Die Neufassung des § 519 ZPO durch die WGN 1989 hat daran nicht geändert.OGH 4 Ob 18/91, 12.03.1991
Gilt analog auch für Beschlüsse des Rekursgerichts.OGH 3 Ob 12/89, 25.01.1989
Solche Beschlüsse fallen nicht unter die in § 521a ZPO aufgezählten, sodass auch die Rekursbeantwortung unzulässig ist.OGH 7 Ob 587/88, 30.06.1988
Auch nicht mit außerordentlicher Revision.OGH 5 Ob 53/87, 23.06.1987
Auch nach ZVN 1983.OGH 5 Ob 147/86, 14.10.1986
Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, eine zweitinstanzliche sachliche Entscheidung über das Nichtvorliegen eines angeblichen Begründungsmangels, der die im § 477 Abs 1 Z 9 ZPO vorausgesetzte Bedeutung nicht erreicht, nachzuprüfen.OGH 6 Ob 615/82, 24.11.1982
Hier: Behauptete Nichtigkeit des Urteiles des Erstgerichtes und des diesem vorangegangenen Widerspruchsverfahrens wegen vermeintlicher Verspätung des Widerspruchs beziehungsweise deshalb eingetretener Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses.OGH 3 Ob 118/81, 10.03.1982
Das Berufungsgericht kann in einem solchen Fall nicht durch Beifügung eines Rechtskraftvorbehalts eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Ein trotzdem gesetzter Rechtskraftvorbehalt ist wirkungslos.OGH 6 Ob 599/81, 16.12.1981
Nach einem zwingenden Größenschluss ist daher umso weniger die Verneinung eines vom Gesetz als weniger gewichtig angesehenen Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht einer inhaltlichen Nachprüfung durch den OGH zu unterziehen.OGH 6 Ob 2/80, 01.07.1981
Verneint das Berufungsgericht aber nur das Vorliegen von Verfahrensverstößen, die das Gesetz nicht für so schwerwiegend erachtet, als dass sie Nichtigkeit bewirken sollten, dann muss diese berufungsgerichtliche Beurteilung nach einem Größenschluss umso eher einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen bleiben (unter Ablehnung von Fasching IV, 306).OGH 6 Ob 773/80, 17.06.1981
Auch mit der Rechtsrüge kann die vom Berufungsgericht in der Begründung seines Beschlusses über die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung dargelegte Rechtsansicht nicht bekämpft werden.OGH 2 Ob 72/81, 12.05.1981
Auch wenn die behauptete Nichtigkeit nur in den Gründen der Entscheidung verneint wurde.OGH 7 Ob 507/79, 19.04.1979
Auch wenn eine Nichtigkeitsberufung nicht ausdrücklich erhoben, das Vorbringen in der Berufung aber nur als Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs 1 Z 6 verstanden werden kann und das Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils zu den entsprechenden Argumenten Stellung genommen und diese vereint hat.OGH 4 Ob 574/78, 10.04.1979
Auch dann, wenn die Nichtigkeitsberufung nur den stattgebenden Teil des Ersturteils bekämpft hat.OGH 1 Ob 562/78, 26.04.1978
Verwerfung einer wegen angeblich mangelnder Parteifähigkeit erhobenen Nichtigkeitsberufung.OGH 8 Ob 520/77, 27.04.1977
Die durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes erfolgte Verneinung der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann auch von Amts wegen nicht mehr geprüft werden.OGH 4 Ob 536/75, 10.06.1975
VollmachtsmangelOGH 5 Ob 27/75, 18.03.1975
Auch dann, wenn der Verwerfungsbeschluss mit Revision bekämpft wird.OGH 6 Ob 219/74, 06.03.1975
Rechtsweg (Abgrenzung Streitverfahren - Konkursverfahren).OGH 1 Ob 25/75, 19.02.1975
Die Anwendung des § 510 Abs 2 ZPO ist daher ausgeschlossen, weil nur maßgebend ist, dass ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer und damit rechtskräftig gewordener Beschluss des Berufungsgerichtes vorliegt.OGH 2 Ob 218/74, 19.09.1974
Auch wenn die erste Instanz über Einrede der Streitanhängigkeit (§ 261 Abs 1 ZPO) nicht entschied, die zweite Instanz Streitanhängigkeit verneint.OGH 3 Ob 163/74, 17.09.1974
Zulässigkeit des Rechtsweges.OGH 5 Ob 160/74, 04.09.1974
Der als Revision bezeichnete Rekurs ist unzulässig.OGH 3 Ob 71/74, 23.04.1974
Hier: Verneinung des Vorliegens einer Nichtigkeit in den Gründen der Berufungsentscheidung; auch keine amtswegige Wahrnehmung der Nichtigkeit mehr möglich.OGH 1 Ob 183/73, 19.12.1973
Auch wenn die Entscheidung über die Prozesseinrede in das Urteil aufgenommen wurde.OGH 4 Ob 65/73, 09.10.1973
Verwerfung einer wegen Zulässigkeit des Rechtsweges und Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes erhobenen Revision.OGH 4 Ob 95/72, 30.01.1973
Hier: Wurde das Vorliegen der von der Klägerin erst in der Berufungsverhandlung behaupteten Nichtigkeit des Ersturteils, die von ihr daraus gefolgert wird, dass es angeblich von einem anderen als dem nach der in Betracht kommenden Geschäftsverteilung vorgesehenen Richter gefällt worden sei, bloß in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils verneint, ohne dass darüber gemäß § 473 Abs 1 ZPO ein Beschluss gefasst worden wäre. Die Revision wurde, soweit sie den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen.OGH 7 Ob 169/72, 20.09.1972
Auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines anderen Anfechtungsgrundes wie hier einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens.OGH 7 Ob 66/72, 05.04.1972
Verwerfung einer wegen mangelnder Prozessfähigkeit erhobenen Nichtigkeitsberufung.OGH 5 Ob 81/71, 01.09.1971
Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.OGH 4 Ob 33/71, 08.06.1971
ZwischenentscheidungenOGH 7 Ob 3/66, 19.01.1966
Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit nach §§ 477 Z 9, 503 Z 1, 514 Abs 2 ZPO unterlaufen.OGH 6 Ob 292/62, 31.10.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043405 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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