Kann das Höchstgericht neue Beweise aufnehmen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Der Oberste Gerichtshof stellt keine Tatsachen fest und nimmt keine Beweise auf. Das gilt auch dann, wenn Sie einen Beschluss des Berufungsgerichts bekämpfen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Auch im Rekursverfahren nach § 519 Abs 3 ZPO ist der OGH nicht Tatsacheninstanz.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043814 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 85/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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