Kann ich neue Feststellungen des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensparteien
Nein. Auch wenn das Berufungsgericht die Beweise wiederholt und andere Feststellungen trifft als das Erstgericht, bleibt der Oberste Gerichtshof reine Rechtsinstanz. Eine Ausnahme dafür ist im Gesetz nicht vorgesehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (49 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft; auch für diesen Fall sieht § 503 ZPO keine Ausnahmebestimmung vor, welche dem Obersten Gerichtshof (ausnahmsweise) Aufgaben einer Tatsacheninstanz übertragen würde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Außerstreitverfahren.OGH 4 Ob 178/25t, 25.11.2025
- Die vom Berufungsgericht ergänzend getroffenen Feststellungen können in dritter Instanz nicht bekämpft werden.OGH 1 Ob 48/23z, 25.04.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123663 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 49.
- OGH 8 Ob 31/25d, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 135/25d, 29.07.2025, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 30/25i, 27.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 55/25a, 21.05.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 157/24g, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 194/24s, 18.12.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 118/24z, 30.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 119/24i, 27.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 46/24h, 26.08.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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