Kann ich bekämpfen, dass nun über meinen Ersatzantrag neu verhandelt wird?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein, zumindest nicht, wenn das Berufungsgericht die Anfechtung nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Hat das Erstgericht Ihrem Hauptantrag stattgegeben und ändert das Berufungsgericht diese Entscheidung ab, kann es dem Erstgericht auftragen, über Ihren hilfsweise gestellten Ersatzantrag zu verhandeln und zu entscheiden. Gegen diesen Auftrag gibt es ohne einen solchen Vorbehalt kein weiteres Rechtsmittel.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 15.04.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Der bei Abänderung der erstgerichtlichen stattgebenden Entscheidung vom Berufungsgericht erteilte Auftrag zur Verhandlung und Entscheidung über das Eventualbegehren ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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