Wann kann ich eine formale Entscheidung des Berufungsgerichts beim OGH bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Berufungswerber
Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts können Sie sich nur dann an den Obersten Gerichtshof wenden, wenn das Berufungsgericht gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet, etwa wenn es Ihre Klage oder Berufung ohne inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen zurückweist. Gleiches gilt, wenn es das Verfahren auf andere Weise endgültig beendet und Ihnen damit den Rechtsschutz abschließend verweigert, oder wenn es erstmals ein Hilfsbegehren für den Fall des Scheiterns Ihres Hauptbegehrens zurückweist. Weist es dagegen nur Ihren Einwand zurück, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, können Sie das nicht bekämpfen, weil Ihnen der Rechtsschutz dadurch nicht endgültig verweigert wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 15.04.2020 (23 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1996)
§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Weist das Berufungsgericht erstmals ein Eventualbegehren zurück, ist der Rekurs in unmittelbarer Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. OGH 17 Ob 22/19p, 28.05.2020 · im RIS ↗
- Das Rekursverfahren ist zweiseitig, die Rekurs-(beantwortungs)-frist beträge 14 Tage (§§ 521, 521a ZPO). OGH 3 Ob 12/19i, 20.02.2019 · im RIS ↗
- Die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar, weil dadurch der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert wird. OGH 9 Ob 38/16b, 28.10.2016 · im RIS ↗
- Hier: Verneintes Prozesshindernis der Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht. OGH 1 Ob 193/14k, 22.10.2014 · im RIS ↗
- Hier: Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage gegen das Urteil des Berufungsgerichts. OGH 2 Ob 121/13b, 19.12.2013 · im RIS ↗
- Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. OGH 7 Ob 160/13z, 02.10.2013 · im RIS ↗
- Hat das Rekursgericht die Rechtsmittelzurückweisung durch das Erstgericht bestätigt, so sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO uneingeschränkt zu beachten. OGH 8 Ob 119/09x, 22.10.2009 · im RIS ↗
- Wird die Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht bekämpft (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), so handelt es sich um einen Rekurs gegen die Zurückweisung der Klage nach Streitanhängigkeit (§ 521a Abs 1 Z3 ZPO). In einem solchen Fall ist der Rekurs zweiseitig, die Rekursfrist beträgt vier Wochen. OGH 6 Ob 292/07w, 24.01.2008 · im RIS ↗
- § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nicht analog anzuwenden auf einen Zurückweisungsbeschluss, mit dem ein Beschluss gegen die Zulassung einer Klageänderung angefochten wurde. OGH 10 Ob 101/07m, 27.11.2007 · im RIS ↗
- Ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen (unzulässigen) Antrag auf nachträglichen Ausspruch eines Rechtskraftvorbehalts gemäß § 479 Abs 1 ZPO zurückwies, gehört nicht dazu. OGH 1 Ob 103/03h, 27.05.2003 · im RIS ↗
- § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anwendbar, wenn Berufungsgericht Eventualbegehren zurückweist. OGH 8 ObA 77/02k, 19.12.2002 · im RIS ↗
- Es besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem nach Streitanhängigkeit die Klage zurückgewiesen wurde. OGH 3 Ob 266/02t, 18.12.2002 · im RIS ↗
- Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede aufgehoben und dem Erstgericht die Sachentscheidung "unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund" aufgetragen hat, gehört nicht dazu. OGH 10 Ob 225/02i, 22.10.2002 · im RIS ↗
- Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. OGH 6 Ob 276/01h, 29.11.2001 · im RIS ↗
- Lehre und Rechtsprechung wenden § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog auf Aufhebungsbeschlüsse an, mit denen - ohne Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen - dem Verfahren ein Ende gesetzt wird, sodass sie einer Klagezurückweisung gleichkommen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsschutz abschließend (definitiv) verweigert wird. OGH 1 Ob 200/98p, 28.07.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 23.
- OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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