Kann ich eine Entscheidung trotz Unterbrechung anfechten?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Masseverwalter, Parteien
Während der Unterbrechung wegen einer Insolvenz sind Schritte im Verfahren gegenüber der anderen Partei unwirksam; das Gericht muss sie zurückweisen oder für unwirksam erklären. Fühlen Sie sich aber durch eine Entscheidung beschwert, die trotz der Unterbrechung ergangen ist, dürfen Sie diese anfechten und den Verstoß geltend machen. Wegen aller anderen Gründe kann der Masseverwalter nach Aufhebung der Unterbrechung innerhalb der neu laufenden Frist neuerlich Berufung erheben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (39 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären (so schon SZ 41/93 ua). Erachtet sich aber eine Partei durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert, dann kann es ihr nicht verwehrt werden, die ihr zugestellte Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 KO geltend machen will (EvBl 1971/59). Wegen aller anderen Berufungsgründe kann der Masseverwalter nach Aufhebung der Unterbrechung innerhalb der dann neu laufenden Berufungsfrist eine neuerliche Berufung erheben.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für das Ruhen; während des Ruhens des Verfahrens ist ein Rechtsmittel mit dem Verstöße gegen die Ruhenswirkung aufgegriffen werden zulässig.OGH 6 Ob 44/23y, 17.05.2023
- Nach Ablauf der für diese Fälle bereits mit Zustellung der während der Unterbrechung gefällten Entscheidung beginnenden Rechtsmittelfrist kann die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Unterbrechungswirkung nicht mehr angefochten werden.OGH 6 Ob 15/22g, 18.11.2022
- Während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist die Erhebung eines Rechtsmittels nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 KO geltend gemacht wird. Nur insoweit ist eine Anfechtung während der Verfahrensunterbrechung zulässig.OGH 1 Ob 219/00p, 06.10.2000
- Die Aufnahme eines gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens - hiezu zählen gemäß § 159 ZPO auch durch die Konkursordnung bewirkte Unterbrechungen - ist mittels Rekurses anfechtbar.OGH 7 Ob 26/00z, 29.05.2000
- Anfechtung des berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses zulässig - kein Fall des § 519 ZPO.OGH 4 Ob 122/90, 11.09.1990
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Mit Ausnahme der der Wahrung der Unterbrechung dienenden und der Aufnahmehandlung gemäß § 164 ZPO.OGH 1 Ob 715/81, 16.09.1981
- Darin liegt nicht eine Weiterführung des unterbrochenen Verfahrens "in Ansehung der anhängigen Streitsache" im Sinne des § 163 Abs 2 ZPO.OGH 2 Ob 504/80, 10.02.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 39.
- OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Rechtsmittel im unterbrochenen Verfahren
Verfahrensrecht · Nichtiges Verfahren nach Insolvenzeröffnung
Insolvenz · Unterbrechung wegen Insolvenz
Insolvenz · Unterbrechung im außerstreitigen Verfahren
Verfahrensrecht · Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens