Kann ich anfechten, weil mir die Begründung nicht passt?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass Sie durch die Entscheidung selbst benachteiligt sind. Allein aus den Gründen einer Entscheidung ergibt sich eine solche Benachteiligung nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (46 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Ablehnungsverfahren kann die Rechtsstellung des Antragstellers im zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren nicht weiter verbessern.OGH 4 Ob 134/13d, 27.08.2013
- Hier: Außerstreitiges Kartellverfahren.OGH 16 Ok 6/10, 04.10.2010
- Ausnahmen hievon bilden die Fälle der prozessualen Beschwer des Zwischenurteils oder eines Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses oder der Rechtsgestaltungsklage gemäß § 105 ArbVG.OGH 5 Ob 163/03m, 08.07.2003
- Abgesehen von Rechtsgestaltungsklagen gemäß § 105 ArbVG, deren Ziel es ist, die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung geltend zu machen.OGH 8 Ob 42/03i, 24.04.2003
- Hier: Dem Begehren der Klägerin auf Abweisung des Unterbrechungsantrages des Beklagten gemäß § 41 MRG wurde in zweiter Instanz stattgegeben - Rekurs der Klägerin daher mangels Beschwer unzulässig.OGH 7 Ob 2070/96d, 18.09.1996
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- Das gilt auch im Außerstreitverfahren.OGH 4 Ob 550/95, 11.07.1995
- Hier: Bei Zwischenurteilen über den Grund des Anspruches kann eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern unter Umständen auch durch die Entscheidungsgründe beschwert sein.OGH 7 Ob 23/89, 06.07.1989
- Abgesehen von einem Aufhebungsbeschluss.OGH 6 Ob 10/84, 03.05.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043947 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 46.
- OGH 3 Ob 151/25i, 28.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 77/24w, 14.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 12/22a, 23.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 199/21z, 23.02.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 134/17t, 20.07.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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