Gibt es beim Rekurs eine mündliche Verhandlung?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 14.05.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Austausch eines eichfälligen Stromzählers gegen einen "Smart Meter".OGH 4 Ob 28/25h, 22.05.2025
• Eine mündliche Verhandlung ist im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht vorgesehen, den Parteien steht diesbezüglich kein Antragsrecht zu.OGH 8 Ob 51/13b, 28.10.2013
• § 526 Abs 1 ZPO steht der Anberaumung (auch) einer Rekursverhandlung anders als nach der Rechtslage vor der ZVN 1983 nicht entgegen (siehe RS0044000).OGH 2 Ob 258/05p, 12.06.2007
• Diese Bestimmung gilt - mangels einer Sondernorm wie für das Revisionsverfahren (§ 509 Abs 2 ZPO) - auch für Rekurse an den Obersten Gerichtshof.OGH 1 Ob 245/03s, 18.11.2003
• Das gilt auch für berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse.OGH 6 Ob 580/83, 30.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

• OGH 5 Ob 23/25f, 14.05.2025
• OGH 1 Ob 27/25i, 13.05.2025
• OGH 1 Ob 28/25m, 13.05.2025
• OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 526

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