Kann ich die Bewertung des Streitwerts für die Anwaltskosten beim Obersten Gerichtshof anfechten?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsanwälte
Nein, nicht beim Obersten Gerichtshof. Entscheidet das Gericht darüber, mit welchem Wert eine Sache für die Berechnung der Anwaltskosten bewertet wird, gilt das als Entscheidung über die Kosten. Für solche Kostenentscheidungen gilt die Regel, dass sie nach der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof weitergezogen werden können.
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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Die Entscheidung über eine Bewertung gemäß § 7 RATG ist eine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1, zweiter Fall ZPO.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044177 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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