Kann ich die Entscheidung zweiter Instanz zur Kostenbewertung noch anfechten?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsanwälte

Nein. Hat das Erstgericht den Wert festgesetzt, nach dem die Anwaltskosten berechnet werden, und entscheidet die zweite Instanz, ob ein Rechtsmittel gegen diese Festsetzung zulässig ist, betrifft das nur die Kosten, und diese Entscheidung kann nicht mehr bekämpft werden. Dasselbe gilt, wenn die zweite Instanz festlegt, nach welchen gesetzlichen Regeln die Kosten zu bemessen sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben kann; zufolge der Regelung des § 528 Abs 1 ZPO ist eine derartige Entscheidung unanfechtbar. Dasselbe gilt für die Entscheidung der zweiten Instanz, daß als Kostenbemessungsgrundlage die Bestimmungen des § 11 RATG zu dienen haben.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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So hat das Gericht es formuliert (1967)

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Im Gesetz

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