Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Wie das Gericht zweiter Instanz über die Kosten dieses Verfahrens entschieden hat, kann der Oberste Gerichtshof nicht mehr überprüfen. Ein Fehler in dieser Kostenentscheidung führt auch nicht dazu, dass das Urteil aufgehoben wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (47 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1976)
§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO (jetzt: § 528 Abs 2 Z 3 ZPO) schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den OGH aus.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Revisionsrekurs des Beklagten nach ersatzloser Aufhebung eines Kostenzuspruchs durch das Rekursgericht über Rechtsmittel der Klägerin.OGH 1 Ob 239/22m, 20.12.2022
- Das wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 528 durch die Erweiterte WGN 1989 nicht ändern.OGH 1 Ob 23/95, 29.05.1995
- Vermeintliche Fehler der Kostenentscheidung der zweiten Instanz können auch nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils führen.OGH 14 Ob 101/86, 01.07.1986
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044228 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 47.
- OGH 1 Ob 77/25t, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 23/25f, 14.05.2025
- OGH 1 Ob 28/25m, 13.05.2025
- OGH 1 Ob 27/25i, 13.05.2025
- OGH 5 Ob 15/24b, 30.01.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 43/24t, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 122/23g, 20.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 62/23h, 23.05.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 239/22m, 20.12.2022
- OGH 5 Ob 175/21b, 25.08.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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