OGH 6 Ob 178/22b

Zum Kostenpunkt zählt jede Entscheidung, mit der in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Dazu gehört nicht nur ihre Höhe, sondern auch, ob überhaupt Kosten zu ersetzen sind, von wem, aus welchen Mitteln, in welchem Rang und für welche Leistungen. Solche Entscheidungen können in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden.

Verlangen Sie nicht eine Leistung, sondern nur die gerichtliche Feststellung eines Rechts, müssen Sie nachweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an dieser Klärung haben.

Können Sie mit einer Klage auf Leistung dasselbe erreichen, ist die Feststellungsklage ausgeschlossen. Anders ist es, wenn ein Leistungsurteil gar nicht vollstreckbar wäre oder Ihnen nur ein wesentlich umständlicherer Weg bliebe: Dann dürfen Sie auf Feststellung klagen.

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse an der Klärung. Fehlt dieses Interesse, ist Ihre Klage nicht berechtigt und wird abgewiesen. Es handelt sich also um eine inhaltliche Voraussetzung des Anspruchs.

Fehlt Ihnen das rechtliche Interesse an der Feststellung, wird Ihre Klage mit Urteil abgewiesen und nicht mit Beschluss zurückgewiesen. Das gilt auch dann, wenn Sie bloß Tatsachen oder abstrakte Rechtsfragen festgestellt haben wollen.

Wenn Sie eine gerichtliche Feststellung begehren, müssen Sie behaupten und nötigenfalls auch beweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung haben.

Nein, nicht beim Obersten Gerichtshof. Entscheidet das Gericht darüber, mit welchem Wert eine Sache für die Berechnung der Anwaltskosten bewertet wird, gilt das als Entscheidung über die Kosten. Für solche Kostenentscheidungen gilt die Regel, dass sie nach der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof weitergezogen werden können.

Nein. Hat das Erstgericht den Wert festgesetzt, nach dem die Anwaltskosten berechnet werden, und entscheidet die zweite Instanz, ob ein Rechtsmittel gegen diese Festsetzung zulässig ist, betrifft das nur die Kosten, und diese Entscheidung kann nicht mehr bekämpft werden. Dasselbe gilt, wenn die zweite Instanz festlegt, nach welchen gesetzlichen Regeln die Kosten zu bemessen sind.

Legt das Gericht auf Antrag fest, mit welchem Wert ein Streit für die Berechnung der Anwaltskosten anzusetzen ist, klärt es damit nur eine Vorfrage für die Entscheidung über die Kosten. Hat das Gericht zweiter Instanz so eine Bewertung beschlossen, gelten für die Frage, ob Sie dagegen noch vorgehen können, dieselben Regeln wie für Entscheidungen über die Kosten. Beantragen Sie, den Wert des Streits mit einem bestimmten Betrag festzusetzen, gilt das als ein solcher Antrag auf Bewertung.

Weist ein Gericht Ihr Rechtsmittel zurück, prüft es aber trotzdem den Inhalt, so gilt sein Beschluss als Entscheidung in der Sache. Der zurückweisende Teil bleibt dann ohne Bedeutung.

Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn beide Instanzen entweder inhaltlich oder beide formal entschieden haben. Haben sie auf unterschiedlichen Ebenen entschieden, ist es keine Bestätigung.

Nein. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz über die Kosten nicht inhaltlich entscheidet, etwa Ihr Rechtsmittel gegen die Kosten als verspätet zurückweist, eine Kostenentscheidung ablehnt oder für unzulässig erklärt oder die Kostenfrage an das Erstgericht zurückschickt, gilt das als Entscheidung über die Kosten, die Sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfen können. Das gilt auch für die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz selbst, im Verfahren außer Streitsachen, im Exekutionsverfahren und in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Nein. Hat das Erstgericht den Wert des Streits nur für die Berechnung der Anwaltskosten festgesetzt, betrifft das im Kern nur die Kosten. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz darüber, ob man sich gegen diese Bewertung beschweren durfte, können Sie diese Entscheidung überhaupt nicht mehr weiter bekämpfen.