Kann ich zum Obersten Gerichtshof, wenn der Streitwert nur für Kosten bewertet wurde?

betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Hat das Erstgericht den Wert des Streits nur für die Berechnung der Anwaltskosten festgesetzt, betrifft das im Kern nur die Kosten. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz darüber, ob man sich gegen diese Bewertung beschweren durfte, können Sie diese Entscheidung überhaupt nicht mehr weiter bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120192 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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Kann ich zum Obersten Gerichtshof, wenn der Streitwert nur für Kosten bewertet wurde?

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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