Kann ich die gerichtliche Bewertung des Streits für Anwaltskosten weiter bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsanwalt
Legt das Gericht auf Antrag fest, mit welchem Wert ein Streit für die Berechnung der Anwaltskosten anzusetzen ist, klärt es damit nur eine Vorfrage für die Entscheidung über die Kosten. Hat das Gericht zweiter Instanz so eine Bewertung beschlossen, gelten für die Frage, ob Sie dagegen noch vorgehen können, dieselben Regeln wie für Entscheidungen über die Kosten. Beantragen Sie, den Wert des Streits mit einem bestimmten Betrag festzusetzen, gilt das als ein solcher Antrag auf Bewertung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden als Kostenentscheidungen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- In einem Antrag, den Streitwert (hier: eines Zwischenfeststellungsantrages) mit "Schilling zweitausend" festzusetzen, kann nur eine Antragstellung nach § 7 RAT gesehen werden. OGH 4 Ob 20/82, 12.04.1983 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044218 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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