Kann ich zum Höchstgericht, wenn es nur um Kostenvorschüsse geht?
betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzbeteiligte
Nein. Entscheidungen über Kosten, etwa der Auftrag, einen Kostenvorschuss zu erlegen, können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz das Rechtsmittel ausdrücklich für zulässig erklärt hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 03.09.2024 (16 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1991)
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklärt hatte.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Entscheidung im Kostenpunkt. Gegen solche Entscheidungen ist ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig.OGH 8 Ob 21/07g, 18.04.2007
- Hier: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung, weil dieser Beschluss an sich schon nicht abgesondert anfechtbar ist.OGH 4 Ob 156/06d, 28.09.2006
- Dies gilt auch dann, wenn die zweite Instanz über den Rekurs nicht in der Sache selbst entschieden, sondern den Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen hat.OGH 8 Ob 5/04z, 26.02.2004
- Hier: Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses.OGH 8 Ob 5/04z, 26.02.2004
- Hier: Auftrag zur Äußerung über einen Antrag des Ausgleichsverwalters auf Entlohnung.OGH 8 Ob 186/02i, 29.08.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044288 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 5 Ob 44/24t, 03.09.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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