Kann ich weiter zum Höchstgericht, wenn meine Kostenbeschwerde nicht behandelt wurde?

betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien, Nebenintervenienten

Nein. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz über die Kosten nicht inhaltlich entscheidet, etwa Ihr Rechtsmittel gegen die Kosten als verspätet zurückweist, eine Kostenentscheidung ablehnt oder für unzulässig erklärt oder die Kostenfrage an das Erstgericht zurückschickt, gilt das als Entscheidung über die Kosten, die Sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfen können. Das gilt auch für die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz selbst, im Verfahren außer Streitsachen, im Exekutionsverfahren und in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1924, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (111 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1924)

Unter dem Ausdruck "Entscheidungen über den Kostenpunkt" im § 528 Abs 1 ZPO und Judikat Nr 4 neu sind auch jene Entscheidungen der zweiten Instanz zu verstehen, welche die Entscheidung über Kosten ablehnen oder für unzulässig erklären oder die Sache zur Entscheidung über die Kosten an das Erstgericht zurückverweisen (rein formale Entscheidungen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vom Ausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind sowohl Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023
Hier: Rekurs gegen die Zurückweisung eines Kostenbestimmungsbeschlusses OGH 3 Ob 76/23g, 25.05.2023 · im RIS ↗
Hier: Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, der einen auf Kosten eingeschränkten Anspruchsteil betraf. OGH 4 Ob 2/16x, 23.02.2016 · im RIS ↗
Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Kostenrekursbeantwortung. OGH 6 Ob 121/15k, 26.11.2015 · im RIS ↗
Hier: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung, weil dieser Beschluss an sich schon nicht abgesondert anfechtbar ist. OGH 4 Ob 156/06d, 28.09.2006 · im RIS ↗

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Hier: Beschluss mit dem nach Einschränkung des Verfahrens auf Kosten allein über den Prozesskostenersatz entschieden wurde ist Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. OGH 3 Ob 351/99k, 12.01.2000 · im RIS ↗
Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt - wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung - sind unanfechtbar. OGH 2 Ob 142/99t, 20.05.1999 · im RIS ↗
Der Revisionsrekurs ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. OGH 2 Ob 342/97a, 20.11.1997 · im RIS ↗
Das gilt nicht nur für die Entscheidung des Rekursgerichtes über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens. OGH 4 Ob 504/94, 11.01.1994 · im RIS ↗
An diesem Ergebnis ändert auch die Neufassung des § 528 ZPO durch Art X Z 39 WGN 1989 insoweit, als nun nicht mehr von Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, sondern von Revisionsrekursen die Rede ist, nichts. OGH 1 Ob 606/92, 22.10.1992 · im RIS ↗
Die Bestimmung des § 47 Abs 1 ASGG enthält nur eine Ausnahme von den Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO. Die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO hat daher auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen Anwendung zu finden, so dass Rekurse im Kostenpunkt auch in diesem Verfahren unzulässig sind. OGH 9 ObA 248/89, 27.09.1989 · im RIS ↗
Hier: Provisorialverfahren OGH 4 Ob 100/88, 15.11.1988 · im RIS ↗
Hier: Rekurs gegen Zurückweisung des Antrages des Nebenintervenienten auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach Einschränkung auf Kosten. OGH 4 Ob 554/88, 31.05.1988 · im RIS ↗
Auch versehentliche Unterlassung der Kostenentscheidung durch die zweite Instanz. OGH 3 Ob 613/86, 14.01.1987 · im RIS ↗
Sprach die zweite Instanz nach Wegfall der Beschwer in der Hauptsache über die Berechtigung der im angefochtenen Beschluss des Erstgerichtes enthaltenen Kostenentscheidung nicht mehr ab, berührt diese Entscheidung nur mehr den Kostenpunkt dieser - hier - Exekutionssache, sodass ein Rechtsmittel an den OGH gemäß § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ausgeschlossen ist. Zusätzlich wäre auch der Rekursausschluss nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO gegeben, wenn der Betrag an Kosten, welche der verpflichteten Partei mit der von ihr bekämpften Exekutionsbewilligung auferlegt wurden, fünfzehntausend Schilling nicht übersteigt. OGH 3 Ob 114/84, 19.12.1984 · im RIS ↗
Hier: Aufhebung unter Rechtskraftvorbehalt. OGH 3 Ob 4/83, 16.02.1983 · im RIS ↗
Kosten für Übersetzung des Einvernahmeprotokolls einer Partei. OGH 8 Ob 52/81, 07.05.1981 · im RIS ↗
Zurückweisung des Kostenrekurses. OGH 7 Ob 616/80, 26.06.1980 · im RIS ↗
Rekurs gegen Zurückweisung eines Rechtsmittel. OGH 5 Ob 545/79, 27.02.1979 · im RIS ↗
Verteilungsbeschluss. OGH 3 Ob 176/76, 21.12.1976 · im RIS ↗
Außerstreitverfahren OGH 1 Ob 579/76, 21.04.1976 · im RIS ↗
Zurückweisung wegen Verspätung. OGH 7 Ob 156/72, 05.07.1972 · im RIS ↗
Verneinung der Rekurslegitimation. OGH 3 Ob 66/68, 12.06.1968 · im RIS ↗
Zurückweisung des Rechtsmittels als zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung ungeeignet. OGH 2 Ob 174/67, 26.06.1967 · im RIS ↗
Aufhebungsbeschluss im Außerstreitverfahren. OGH 6 Ob 109/66, 21.04.1966 · im RIS ↗
Judikat 13 neu gilt auch im Außerstreitverfahren. OGH 6 Ob 127/65, 12.05.1965 · im RIS ↗
Kosten"rekurs" in Berufungsform von Rekursgericht zurückgewiesen. OGH 7 Ob 5/65, 20.01.1965 · im RIS ↗
Verspäteter Kostenseparationsantrag. OGH 8 Ob 241/63, 01.10.1963 · im RIS ↗
Verspätet zurückgewiesen. OGH 3 Ob 494/57, 06.11.1957 · im RIS ↗
Entscheidungen über den Kostenpunkt sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über den Kostenersatz ablehnen. OGH 1 Ob 645/53, 05.08.1953 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044963 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 111.

OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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