Prüft das Höchstgericht die Kosten mit, wenn meine Revision scheitert?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (23 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Oberste Gerichtshof erkennt dann über die in der Berufung enthaltene Kostenbeschwerde, wenn die Entscheidung erster Instanz in der Hauptsache wiederhergestellt wurde und das Berufungsgericht infolge der Abänderung in der Hauptsache auf die Kostenrüge nicht einzugehen hatte.OGH 9 ObA 10/98f, 20.05.1998
• Hier: RekursverfahrenOGH 3 Ob 84/88, 29.06.1988
• Nur bei Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz hat der OGH eine selbständige neue Kostenentscheidung zu treffen.OGH 1 Ob 333/75, 14.01.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044185 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

• OGH 7 Ob 81/25z, 25.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 140/25a, 25.09.2025, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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