Wie streng wird geprüft, ob mich ein Verschulden trifft?

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 07.07.2020 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sei, ist streng zu nehmen.OGH 9 ObA 102/17s, 28.11.2017
• Hier: Abänderung nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG.OGH 3 Ob 108/14z, 21.08.2014
• Gerade bei der Voraussetzungsprüfung einer Wiederaufnahmsklage trifft den Kläger eine besondere Sorgfalts-(prozessuale Diligenz)pflicht, weil sie primär nach prozessualen Maßstäben zu beurteilen ist (Fasching, aaO Rz 2067).OGH 10 Ob 1635/95, 09.01.1996
• Hier: Provisorialverfahren.OGH 8 Ob 509/94, 25.11.1994
• Die Rechtssicherheit erfordert eine Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit von Endurteilen durch das außerordentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahmsklage auf scharf abgegrenzte Fälle.OGH 4 Ob 506/79, 13.03.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 28.

• OGH 5 Ob 27/20m, 07.07.2020, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 57/18z, 24.07.2018, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 102/17s, 28.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 530

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