Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass der Vermieter stillschweigend auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat. Wer sich als Mieter auf einen solchen Verzicht beruft, muss ihn beweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichtes trifft den Mieter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gleiches gilt für den Verzicht auf Räumung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs des Bestandobjekts.OGH 1 Ob 254/00k, 28.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102001 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 11.

OGH 1 Ob 138/25p, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 87/25i, 12.08.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 91/24h, 21.11.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 70/18d, 29.05.2018, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 186/17z, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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Das muss derjenige beweisen, der kündigt, also in der Regel der Vermieter. Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal dem Mieterschutz unterliegt. Eine Ausnahme davon muss der Vermieter ausdrücklich behaupten und nachweisen.

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Das muss der Vermieter beweisen. Erst wenn ihm der Beweis gelingt, dass Sie die Wohnung nicht regelmäßig verwenden, kommt es darauf an, ob Sie ein schutzwürdiges Interesse an ihr haben.