Was darf ein vereinbarter Gutachter für uns feststellen?
betrifft Vertragsparteien, Unternehmer, Konsumenten, Versicherungsnehmer
Aufgabe eines vereinbarten Gutachters ist es, einzelne Tatsachen oder einzelne Voraussetzungen festzustellen. Darüber hinaus kann ihm übertragen sein, den Willen der Parteien durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus.OGH 7 Ob 13/80, 13.03.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 12.
- OGH 4 Ob 57/25y, 26.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 27/20m, 07.07.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 577 · Anwendungsbereich
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