Muss ich den Staat vor einer Amtshaftungsklage zuerst auffordern?
günstig für Bund betrifft Geschädigte, Kläger, Bürger
Ja. Ohne die vorherige Aufforderung an die Finanzprokuratur ist der Rechtsweg unzulässig und Ihre Klage wird zurückgewiesen. Die Klage selbst ersetzt diese Aufforderung nicht, und der Mangel heilt auch nicht dadurch, dass die Frist während des Verfahrens abläuft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 14.09.2022 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Wird die Aufforderung an die Finanzprokuratur nach § 8 AHG unterlassen, ist der Rechtsweg unzulässig. Die Klage ersetzt nicht die Aufforderung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mangel der Aufforderung, der Rechtsweg unzulässig macht, kann nicht durch bloßen Fristablauf während des unzulässigerweise dennoch eingeleiteten Prozesses oder durch Klarstellung, daß der Rechtsträger ohnehin den Anspruch abgelehnt hätte, saniert werden.OGH 1 Ob 184/71, 28.06.1971
- Auch für den in der Aufforderung nicht gedeckten Teil des Klagsbetrages.OGH 1 Ob 594/56, 21.11.1956
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045609 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 23.
- OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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